Mehr Planungssicherheit für Hauseigentümer fordert die FDP-Ratsfraktion in einem Antrag zur Ratssitzung am 08.05.2009. „Unser Ziel ist es, per Satzung eine 24-monatige Vorlaufzeit für Baumaßnahmen, für die Anliegerbeiträge erhoben werden, einzuführen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Damit solle Eigentümern mehr Zeit zur Bildung von Rückstellungen oder zur Finanzierung der auf sie anfallenden Anliegerbeiträge über Kredite gegeben werden.

Die jetzige Situation sei aus Sicht der FDP untragbar. Oft vergingen nur wenige Wochen zwischen der ersten Information über Baumaßnahmen und dem Entstehen einer Zahlungspflicht. „Über Nacht kommen dann auf Hauseigentümer bis zu fünfstellige Beträge zu. Die Bürger unserer Stadt brauchen aber Planungssicherheit. Ein zweijähriger Vorlauf sollte in der Regel das Minimum sein“, erläutert Thielbörger. In begründeten Ausnahmefällen sehe der FDP-Antrag eine Verkürzung der Frist auf ein Jahr vor.

Des Weiteren fordert die FDP, dass allen betroffenen Anliegern die Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu den geplanten Baumaßnahmen vor einer Beschlussfassung des Rates gegeben wird. „Es ist wichtig zu wissen, wie die Anlieger zu einer Baumaßnahme stehen. In Fällen, wie derzeit in der Theaterstraße, wo ein Großteil der Bürger gegen eine Baumaßnahme ist, sollte sich der Rat gut überlegen, ob er das Votum der Menschen vor Ort ignoriert. Nur wenn alle Anlieger von Anfang an ins Boot geholt werden, ist eine Politik mit und nicht gegen die Menschen möglich“, mahnt der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Anliegerbeiträge zur Finanzierung des Straßenbaus werden auf Basis des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und der städtischen „Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen“ erhoben. Für Baumaßnahmen, die eine Aufwertung einer Straße oder eines Platzes zur Folge haben, können die Anlieger mit bis zu 50% der Kosten herangezogen werden.