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Menschenrechte kein Thema beim Besuch des Oberbürgermeisters in Nanjing

Die Ratsfraktionen der CDU und der FDP haben den Bericht von Oberbürgermeister Meyer zum Besuch in der chinesischen Stadt Nanjing kritisiert. „Wir sind enttäuscht, dass der Oberbürgermeister in seinem Bericht an den Rat das Thema Menschenrechte nur ein einziges Mal angesprochen hat. Und das auch nur, um mitzuteilen, dass es eben kein Thema gewesen sei. So haben wir uns einen kritischen Dialog nicht vorgestellt“, so die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU und der FDP, Holger Welskop und Ben Schroeter.

Besonders kritisch sehen die beiden Fraktionen, dass Oberbürgermeister Meyer in seinem Bericht an den Rat die wirtschaftlichen und akademischen Interessen der Stadt an einer Partnerschaft deutlich herausgestellt hat, ohne ein kritisches Wort zu den humanitären und sozialen Verhältnis in Nanjing zu verlieren. Ebenfalls keine Auskunft habe Meyer zu dem ihm anvertrauten Brief der Fraktionen der CDU und der FDP an den chinesischen Oberbürgermeister gegeben. „Wir hätten uns schon gewünscht, dass der Oberbürgermeister dem Rat mitgeteilt hätte, ob er den von einer Vielzahl von Ratsmitgliedern getragenen Brief übergeben hat oder nicht“, so Welskop und Schroeter.

Der Bericht des Oberbürgermeisters habe deutlich gemacht, dass Göttingen in der Vielzahl von weltweiten Städtepartnerschaften der Millionenstadt Nanjing nur eine unbedeutende Hinterbänklerrolle einnehmen werde. „Die von den Befürwortern der Städtepartnerschaft mit Nanjing geäußerte Zielsetzung eines ‚Wandels durch Annäherung’ wird wohl eine schöne Illusion bleiben“, vermuten Welskop und Schroeter.

Verfasser: Fraktion im Rat der Stadt Göttingen

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