Die FDP-Ratsfraktion hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen, Dr. Jürgen K. in seinem langjährigen Baustreit mit der Stadt Göttingen Akteneinsicht zu gewähren, begrüßt. „Verwaltungshandeln basiert auf Überprüfbarkeit und Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, die Entscheidungsgrundlagen und Motivationen einer Stadtverwaltung nachvollziehen zu können und bei Unregelmäßigkeiten gegen diese Vorgehen zu können. Ohne eine vollständige Akteneinsicht ist dies unmöglich“, erklärt FDP-Ratsherr Ben Schroeter. Die bisherige Weigerung der Stadt Göttingen, Herrn Dr. K. Einsicht in die Akten des Rechtsamtes nehmen zu lassen, ließe vermuten, dass die Stadt Göttingen etwas zu verbergen habe.

Die Ankündigung der Stadt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Berufung einzulegen, stößt bei der FDP-Fraktion auf Empörung und Unverständnis. „Seit 15 Jahren prozessiert Herr Dr. K. gegen die Stadt Göttingen, um zu seinem Recht zu gelangen. Es ist mittlerweile klar und eindeutig festgestellt, dass die aufgehobene Baugenehmigung und die Rückbauverfügung seitens der Stadt Göttingen rechtswidrig waren. Aber anstatt endlich die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen, versucht Oberbürgermeister Meyer, der bereits als Rechtsdezernent für diesen Fall verantwortlich war, immer neue Berufungsprozesse anzustrengen. Anscheinend soll Herr Dr. K. so mürbe gemacht werden. Wir fordern den Oberbürgermeister ultimativ auf, diese Prozeßhanselei zu beenden“, so Schroeter.

Die FDP erinnere daran, dass Herr Dr. K. in den bisherigen Prozessen letztinstanzlich immer erfolgreich gegen die Stadt Göttingen gewesen sei. Schroeter kündigte zudem an, dass die FDP-Fraktion zur nächsten Ratssitzung einen Antrag auf Akteneinsicht stellen werde. „Unserer Fraktion kann der Oberbürgermeister eine Akteneinsicht nicht verwehren. Wir sind gespannt, was wir in den Akten finden, was Herr Meyer geheim halten will“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend.