10. Juni 2009
OB Meyer gegen Samstagsöffnung im Rathaus
„Mit dieser Entscheidung setzten Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und die rot-grüne Ratsmehrheit ihre bürgerunfreundliche Politik konsequent fort.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende des Personalausschusses der Stadt Göttingen, FDP-Ratsherr Ben Schroeter, die Entscheidung seines Ausschusses gegen eine Öffnung des Göttinger Rathauses an Samstagen. In einem Antrag hatte die CDU-Ratsfraktion gefordert, das Einwohnermeldeamt und die PKW-Zulassungsstelle zukünftig an Samstagen von 8-12 Uhr zu öffnen. Die Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei votierte dagegen.
„Gerade für Berufstätige hätte eine Öffnung an Samstagvormittagen eine erhebliche Erleichterung bedeutet. Ich kann mir vorstellen, dass dieses Angebot von den Bürgerinnen und Bürgern gerne angenommen worden wäre“, zeigt sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvositzende Holger Welskop enttäuscht. An Wochentagen sei es für viele Beschäftigete nicht ohne Arbeitsausfall möglich, ihre Angelegenheiten im Rathaus zu erledigen. Dass die Stadtverwaltung dies noch nicht einmal probeweise einführen wollte, um Erfahrungswerte zu sammeln, belege das engstirnige Denken von SPD und Grünen.
Die von der Verwaltung angeführten Gründe gegen eine Samstagsöffnung seien zudem nicht nachvollziehbar. „Angeblich kostet eine Samstagsöffnung pro Jahr zusätzliche 50.000 Euro. Auf Nachfrage musste die Verwaltung aber einräumen, dass diese Summe nur grob geschätzt ist. Darin enthalten sind zum Beispiel Kosten für die Pförtnerloge, obwohl diese Samstags ohnehin besetzt ist. Dass die Verwaltung sich weigert eine genaue Kalkulation vorzulegen, spricht Bände“, so FDP-Ratsherr Schroeter. CDU und FDP gingen von deutlich geringen Kosten aus, da man kein zusätzliches Personal einstellen wolle, sondern eine Verlagerung der Arbeitszeiten der bestehenden Mitarbeiter anstrebe.
„Ich kann mir gut vorstellen, dass auch der eine oder andere Mitarbeiter gerne einen Samstagvormittag im Monat arbeiten würde und dafür während der Woche weniger“, ergänzt Welskop. Zudem würde die Arbeitsbelastung während der Woche durch die neuen Öffnungszeiten verringert. „In Spitzenzeiten müssen die Bürgerinnen und Bürger bis zu eineinhalb Stunden warten. Das ist unzumutbar“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende fest. Der Dienstleistungsgedanke sei in der Göttinger Stadtverwaltung im Gegensatz zu anderen Kommunen offenbar noch nicht verankert. In vielen Städten Deutschlands sei eine Samstagsöffnung der Stadtverwaltung mittlerweile selbstverständlich. So zum Beispiel in Hannover oder Kassel. „Das muss auch in Göttingen möglich sein. CDU und FDP werden sich auch weiterhin für mehr Bürgerfreundlichkeit im Rathaus einsetzen“, versprechen Welskop und Schroeter zum Abschluss.
