Die FDP-Ratsfraktion hat die vorgeschlagene Änderung der Sondernutzungssatzung kritisiert. „Oberbürgermeister Meyer hat den Händlern vor kurzem noch eine Gebührensenkung in Aussicht gestellt, jetzt aber will er die Gebühren für die Innenstadthändler sogar noch erhöhen. Das ist wirklich unglaublich“, so FDP-Ratsherr Karl Semmelroggen. Die vorgeschlagene Änderung der Satzung sehe einen Wegfall der bisher angebotenen Jahresgebühren vor, senke die Monatsgebühren für Kundenstopper aber nicht genug, um die Differenz zu kompensieren.

„Bisher musste in der Innenstadt 1a-Lage 450 Euro für ein Werbeschild bezahlt werden, jetzt sollen es 480 Euro pro Jahr werden. Noch gravierender trifft es die Seitenlagen, die bisher 200 Euro pro Jahr bezahlen mussten. Diese sollen nun, je nach Lage, 360 Euro bzw. 240 Euro pro Jahr bezahlen. Dies ist eine deutliche Erhöhung ohne jede Rechtfertigung“, so das Fazit des baupolitischen Sprechers der FDP.

Bereits Anfang des Jahres habe die FDP-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Göttinger Sondernutzungsgebühren zu den höchsten in Niedersachsen gehörten. In Oldenburg etwa müsse für ein Werbeschild in der besten Innenstadtlage nur 240 Euro bezahlt werden. In Hannover seien es sogar nur 134 Euro pro Jahr in den 1a-Lagen. „Diese Benachteiligung kann auch nicht durch unterschiedliche Kundenfrequenzen oder Einkaufszentralität begründet werden. Fakt ist vielmehr, dass Oberbürgermeister Meyer und die rot-grüne Ratsmehrheit die Händler schröpfen wollen, um damit andere Projekte zu finanzieren“, stellt Semmelroggen fest.

Auf Zustimmung trifft bei der FDP-Fraktion hingegen die vorgeschlagene Senkung der Sondernutzugsgebühren für Warenauslagen. „Die vorgeschlagenen Änderungen sind ein guter Anfang. Über Nachbesserungen an der einen oder anderen Stelle wird man aber im Ausschuss noch diskutieren müssen“, so Karl Semmelroggen.