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Schmutzkampagne der SPD zur Weender Festhalle

Die FDP-Ratsfraktion hat Anschuldigungen der SPD zurückgewiesen, sie betreibe eine Diffamierungskampagne gegen Oberbürgermeister Meyer. “Die Behauptungen der SPD entbehren jeder Grundlage. Mit ihren falschen Anschuldigungen will die SPD nur von ihrer jahrelangen Vernachlässigung der Weender Festhalle ablenken”, so FDP-Ratsherr Ben Schroeter.

Er stellt klar: “Wir haben nie behauptet, die Weender Festhalle solle jetzt geschlossen oder abgerissen werden. Fakt ist aber, dass Oberbürgermeister Meyer dies grundsätzlich in Erwägung zieht. Fakt ist auch, dass die SPD sich seit Jahren weigert, Haushaltsmittel für die dringend benötigte Sanierung bereitzustellen.” In der letzten Ortsratssitzung habe der Ortsbürgermeister über entsprechende Überlegungen der Verwaltung zur Nutzung der Festhalle als multifunktionale Mensa berichtet. Es sei besonders unredlich, dass die SPD im Ortsrat Weende Jahr für Jahr eine Sanierung der Festhalle fordere, sie diese im Rat aber stets ablehne. Die FDP fordere die Bürgerinnen und Bürger auf, die in Weende verteilte Protestpostkarte auch weiterhin an Oberbürgermeister Meyer zu schicken.

Ebenfalls falsch sei die Aussage der SPD, der Rat habe die GWG mit dem Management der Festhalle beauftragt. “Ein entsprechender Antrag ist in den Verwaltungsausschuss überwiesen worden. Bis heute gibt es dazu keine Entscheidung”, stellt Schroeter klar. “Was allerdings seit Jahren vorliegt, sind Kostenvoranschläge der Verwaltung für die Sanierung der Festhalle. Diese sind sowohl im Ortsrat als auch im Bauausschuss vorgestellt worden. Die Sanierung der Festhalle kann beginnen, sobald entsprechende Haushaltsmittel eingestellt sind”, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP. Die Weender Festhalle sei laut Aussage der Verwaltung die einzige städtische Halle in der es einen erheblichen Sanierungsstau gebe. Deshalb sei es dringend notwendig, schnellstmöglich mit der Sanierung der Halle zu beginnen.

“Wir fordern die SPD auf, keine weiteren Lügen mehr zu verbreiten und sich stattdessen für eine zeitnahe Lösung im Sinne der Weenderinnen und Weender einzusetzen. Bereits am Freitag kann die SPD im Rat zeigen, ob sie zum Erhalt der Festhalle in ihrer jetzigen Form steht. Wir werden die notwendigen Haushaltmittel in Höhe von 60.000 Euro in namentlicher Abstimmung beantragen. Danach wissen die Bürgerinnen und Bürger woran sie sind”, so Schroeter abschließend.

Verfasser: Fraktion im Rat der Stadt Göttingen

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