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Wolfgang Meyer nicht mehr Herr im Hause

Die FDP-Ratsfraktion hat die Reaktion von Oberbürgermeister Meyer im Zusammenhang mit der Anrechnung von Einkünften aus Bettelei auf Leistungen nach dem SGB XII kritisiert. „Oberbürgermeister Meyer hat seine Verwaltung scheinbar nicht mehr im Griff. Erst stellt sich der Oberbürgermeister hinter seine Sozialdezernentin und verteidigt die Vorgehensweise der Stadt. Dann rudert er nach einem bundesweiten Aufschrei in der Presse zurück. Führungsstärke sieht anders aus“, so FDP-Ratsherr Ben Schroeter. Es verfestige sich der Eindruck, dass Oberbürgermeister Meyer nicht Herr im Hause sei, sondern Sozialdezernentin Dr. Dagmar Schlapeit-Beck die Entscheidungen treffe.

„Oberbürgermeister Meyer hat seine Sozialdezernentin viel zu lange an der langen Leine laufen lassen. Erst als das Presseecho zu negativ wurde und das Sozialministerium eingeschritten ist, hat er die Notbremse gezogen. Wir erwarten dringende Aufklärung, wie die Entscheidungen in diesem Fall zustande gekommen sind und wie die Stadt Göttingen zukünftig mit ähnlichen Fällen umgehen werde. Der gesamte Vorgang hat dem Image der Stadt Göttingen erheblich geschadet. Dafür wird jemand die Verantwortung übernehmen müssen“, erklärt Schroeter. Die Fraktionen der FDP und der CDU hätten daher eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt.

Verfasser: Fraktion im Rat der Stadt Göttingen

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