Die FDP-Fraktion im Göttinger Rat wird sich nicht mehr an den Haushaltsstrukturgesprächen von Rat und Verwaltung beteiligen. Dies hat die Fraktion auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr beschlossen. „Nach dem Wortbruch der SPD und des Oberbürgermeisters bei der Südspange und der Ankündigung, am rot-grünen Haushaltsbündnis festhalten zu wollen, gibt es keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit. Der Göttinger SPD ist nicht zu trauen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Eine der Voraussetzungen der Gespräche sei die Fortführung der Planungen für eine Entlastung des Göttinger Südens gewesen. Dieser Gesprächsgrundlage sei nun der Boden entzogen.

Der bisherige Verlauf der Gespräche zeige zudem, dass es Rot-Grün am notwendigen Sparwillen mangele.“ Göttingen hat vor allem ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem. Diese Erkenntnis ist bei der SPD und den Grünen offenbar noch nicht angekommen. Mit Hinweis auf die Finanzkrise versucht die Haushaltsmehrheit nun einen Schuldigen für die eigenen Versäumnisse der Vergangenheit zu finden“, konstatiert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ben Schroeter. Und weiter: „Bisher habe ich von SPD und Grünen noch keinen einzigen Einsparvorschlag gehört. Rot-Grün will den Haushalt vor allem durch Abgaben- und Gebührenerhöhungen konsolidieren. Die Bürger sollen für die rot-grünen Fehlentscheidungen bluten.“ Die FDP werde einen solchen Weg zu Lasten der Bürger nicht beschreiten. Konsequenterweise beende man deshalb die Gespräche mit der Haushaltsmehrheit. Rot-Grün trage allein die Verantwortung für den Haushalt 2010.