Die FDP-Ratsfraktion zeigt sich skeptisch zu den Plänen einer gemeinsamen Beschäftigungsförderungsgesellschaft von Stadt und Landkreis Göttingen zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). „Die bisher durchweg schlechte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis lässt uns an den Erfolgschancen einer solchen Konstruktion erheblich zweifeln. Es ist nicht ersichtlich, warum die Zusammenarbeit unter dem Dach einer gemeinsamen Gesellschaft plötzlich besser werden sollte“, erklärt FDP-Ratsherr Ben Schroeter.

Die FDP fordere ein detailliertes Konzept zur möglichen Organisationsstruktur, bevor eine Entscheidung getroffen werde. Auch eine Evaluation der bisherigen Arbeit sei dringend notwendig. „Bisher gibt es keine offiziellen Zahlen zur Arbeit der Beschäftigungsförderung. Deshalb kann auch keine Rede von einer erfolgreichen Arbeit sein. Wir wissen es einfach nicht“, so Schroeter, der auch Mitglied des Verwaltungsrates der Beschäftigungsförderungsgesellschaft ist.

Offen zeigt sich die FDP für Pläne einer alleinigen Umsetzung des SGB II durch den Landkreis Göttingen. „Wir können uns durchaus mit der Idee anfreunden, dass der Landkreis Göttingen zukünftig alle Erwerbslosen im Kreisgebiet alleine betreut. Dies hat den Vorteil, dass es einen Verantwortlichen gibt und wir wissen, an wen wir uns wenden müssen, wenn es nicht läuft. Dann ist endgültig Schluss mit den Schwarze-Peter-Spielen zwischen Stadt und Landkreis“, erläutert Schroeter die Vorteile einer solchen Lösung. Ein solches Konzept hätten der Bundestagsabgeordnete Oppermann (SPD) und der ehemalige Landtagsabgeordnete Noack (CDU) in der Vergangenheit bereits einmal erarbeitet.

Unabhängig von der zukünftigen Organisationsstruktur müsse der Landkreis Göttingen aber seine Vermittlungsergebnisse deutlich verbessern, wolle man nicht auch weiterhin in der Schlussgruppe der Vergleichskommunen im SGB II verbleiben.