Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Göttinger Kreistag, Norbert Ullrich, plädiert weiter dafür, im Rahmen einer Gemeindefinanzreform die Gewerbesteuer abzuschaffen. „Die Kommunen im Kreis Göttingen würden dadurch finanziell sogar gestärkt“, sagt Ullrich, „die Gewerbesteuer ist extrem konjunkturanfällig. Wir haben erlebt, wie sie in der Wirtschaftskrise dramatisch eingebrochen ist.“ Ullrich wundert sich: „In der Krise wurde die Gewerbesteuer verteufelt – jetzt soll sie plötzlich wieder das Allheilmittel sein. Ich verstehe nicht, warum manche Kommunalpolitiker unbedingt an so einer unsicheren Steuer festhalten möchten.“

Die Umsatzsteuer sei die bessere Alternative. Sie sei weniger konjunkturabhängig und das Aufkommen dadurch wesentlich planbarer, so Ullrich. Die kommunale Beteiligung an Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatzrecht sichere den Gemeinden eine wirtschaftskraftbezogene Steuer. „Mit so einer Reform könnten wir langfristig die kommunale Selbstverwaltung stärken.“ Für die Unternehmer vor Ort würde es keine großen Unterschiede geben. „Die Gewerbesteuer würde wegfallen, die Körperschaftsteuer angehoben. Die Belastung der Unternehmen bliebe auf dem heutigen Niveau.“

Die Änderung würde laut Ullrich auch bewirken, dass die Bürger anhand ihrer eigenen Steuern sehr genau merken, wie die Gemeinden mit dem Geld umgehen. „Wir bekämen deutlich mehr Transparenz. Gleichzeitig würde das Interesse der Bürger an der Politik direkt vor ihrer Haustür gestärkt.“