Die FDP-Ratsfraktion hat die Kritik von Sozialdezernentin Dr. Dagmar Schlapeit-Beck an Äußerungen von FDP-Ratsherr Ben Schroeter zur Vermittlungsbilanz der städtischen Beschäftigungsförderungsgesellschaft zurückgewiesen. „Die Sozialdezernentin wirft Nebelkerzen, um die schlechte Arbeit der Beschäftigungsförderung zu kaschieren. Fakt ist aber, dass Göttingen auf Platz 43 von 47 niedersächsischen Kommunen bei der Langzeitarbeitslosigkeit liegt. Von einer erfolgreichen Arbeit kann [...]

Die Entscheidung des Kreissozialausschusses, die Gründung einer kommunalen Anstalt für Beschäftigungsförderung, in der Stadt und Landkreis gleichberechtigt vertreten sind, vorzubereiten, stößt bei der FDP-Ratsfraktion auf massiven Widerstand. “Wir lehnen jedes Organisationsmodell ab, bei der es keine klaren Verantwortlichkeiten gibt. Die vergangenen dreieinhalb Jahre haben gezeigt, dass eine Kooperation zwischen [...]

Das Ausmaß der Arbeitslosigkeit in der Stadt Göttingen ist größer als bisher gemeinhin angenommen. Das zeigt eine Sonderauswertung der Statistikabteilung der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen. Auf Basis dieser Sonderauswertung und weiteren Berechnungen der FDP-Fraktion ist es jetzt erstmals möglich, eine Arbeitslosenquote getrennt für die Stadt und für [...]

Die FDP-Ratsfraktion begrüßt den Vorschlag von Landrat Reinhard Schermann, ab dem Jahr 2011 eine eigene kommunale Option zur Umsetzung des Sozialgesetzbuches II für die Stadt Göttingen anzustreben. “Dieser Vorschlag macht ordnungspolitisch Sinn und würde das ewige Hin und Her zwischen Stadt und Landkreis beenden. Endlich könnten sich beide Verwaltungen wieder intensiv der Vermittlung von Erwerbslosen [...]

Die Ratsfraktionen der FDP und der CDU haben eine Sondersitzung des Verwaltungsrates der Kommunalen Anstalt Beschäftigungsförderung Göttingen beantragt. Hintergrund ist die anhaltende Auseinandersetzung zwischen der Beschäftigungsförderung und dem Landkreis Göttingen um die Finanzvereinbarung für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. „In einem Schreiben des Personalrates an die Kreistagsfraktionen wird eine drohende Insolvenz der Kommunalen Anstalt in [...]

Die FDP-Ratsfraktion zeigt sich skeptisch zu den Plänen einer gemeinsamen Beschäftigungsförderungsgesellschaft von Stadt und Landkreis Göttingen zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). „Die bisher durchweg schlechte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis lässt uns an den Erfolgschancen einer solchen Konstruktion erheblich zweifeln. Es ist nicht ersichtlich, warum die Zusammenarbeit unter dem Dach [...]

Die FDP-Ratsfraktion hat den Vorwurf der Grünen, in der Arbeitsmarktpolitik untätig zu sein, zurückgewiesen. Anlass des Vorwurfs war die Weigerung der Fraktionen der FDP und der CDU eine Resolution der SPD, der Linkspartei und der Grünen nachträglich als dringlich auf die Tagesordnung der vergangenen Ratssitzung zu setzen. „SPD, Linke und Grüne haben es schlicht verschlafen, [...]