Die Ratsfraktionen der FDP und der CDU haben eine Sondersitzung des Verwaltungsrates der Kommunalen Anstalt Beschäftigungsförderung Göttingen beantragt. Hintergrund ist die anhaltende Auseinandersetzung zwischen der Beschäftigungsförderung und dem Landkreis Göttingen um die Finanzvereinbarung für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. „In einem Schreiben des Personalrates an die Kreistagsfraktionen wird eine drohende Insolvenz der Kommunalen Anstalt in [...]

Die FDP-Ratsfraktion zeigt sich skeptisch zu den Plänen einer gemeinsamen Beschäftigungsförderungsgesellschaft von Stadt und Landkreis Göttingen zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). „Die bisher durchweg schlechte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis lässt uns an den Erfolgschancen einer solchen Konstruktion erheblich zweifeln. Es ist nicht ersichtlich, warum die Zusammenarbeit unter dem Dach [...]

Die FDP-Ratsfraktion hat den Vorwurf der Grünen, in der Arbeitsmarktpolitik untätig zu sein, zurückgewiesen. Anlass des Vorwurfs war die Weigerung der Fraktionen der FDP und der CDU eine Resolution der SPD, der Linkspartei und der Grünen nachträglich als dringlich auf die Tagesordnung der vergangenen Ratssitzung zu setzen. „SPD, Linke und Grüne haben es schlicht verschlafen, [...]

Die Ratsfraktionen der CDU und der FDP fordern ein Ende der Vermittlungstätigkeit der Beschäftigungsförderung Göttingen an die Firma Montage-Service GmbH. „Der Stadt liegen seit langem Hinweise auf Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz durch diese Firma vor. Wir fordern Oberbürgermeister Meyer auf, bei Vermittlungen für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu sorgen“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Holger [...]