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Pressemitteilungen

KiTa-Streik: Meyer ohne Rückgrat

Die FDP-Ratsfraktion hat die Äußerungen von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) im Streit um etwaige arbeitsrechtliche Konsequenzen für streikende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in städtischen Kindertagesstätten kritisiert.
„Das Hin und Her der Stadt lässt Oberbürgermeister Meyer in keinem guten Licht erscheinen. Stadtrat Suermann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Streik in den Kindertagesstätten rechtswidrig ist. Es ist [...]

FDP will Investitionsprogramm 2009 für Kreis Göttingen

Die FDP-Fraktion im Göttinger Kreistag hat angesichts des aktuellen Konjunkturpakets des Bundes einen Antrag im Kreistag eingebracht, mit dem für den Kreis Göttingen ein „Investitionsprogramm 2009“ gefordert wird. Die Kreisverwaltung soll nach dem Willen der FDP kurzfristig einen Investitionsplan vorlegen. Bevorzugt geht es dabei um Investionen in den Straßenbau, Schulen, Hochwasserschutz und kreiseigene Immobilien.
„Um [...]