Die FDP-Kreistagsfraktion äußert sich kritisch zu den jüngst wiederholt vorgetragenen Vorschlägen der SPD für die Bildung einer verfassten Region Südniedersachsen. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Norbert Ullrich, meint: „Zunächst einmal muss man überlegen, in welchen Bereichen eigentlich ein gemeinsames Handeln in Südniedersachsen wirklich bessere Ergebnisse erreichen würde. Dazu hat die SPD bislang wenig gesagt. Dann erst [...]

Die FDP-Kreistagsfraktion appelliert an die Städte und Gemeinden im Kreis Göttingen, beim Winterdienst keine überzogenen Anforderungen an die Haus- und Wohnungseigentümer zu stellen. Die Haus- und Wohnungseigentümer sind in den Städten und Gemeinden im Kreis Göttingen jeweils durch Satzung dazu verpflichtet, die Gehwege vor ihren Häusern von Schnee und Eis zu räumen. Dabei dürfen sie [...]

„Mit dieser Entscheidung setzten Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und die rot-grüne Ratsmehrheit ihre bürgerunfreundliche Politik konsequent fort.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende des Personalausschusses der Stadt Göttingen, FDP-Ratsherr Ben Schroeter, die Entscheidung seines Ausschusses gegen eine Öffnung des Göttinger Rathauses an Samstagen. In einem Antrag hatte die CDU-Ratsfraktion gefordert, das Einwohnermeldeamt und die PKW-Zulassungsstelle zukünftig [...]

Die FDP-Fraktion hat jetzt im Göttinger Kreistag einen Antrag eingebracht, mit dem sie erreichen will, dass der  Landkreis Göttingen ab dem Jahr 2010 keine Jagdsteuer mehr erhebt. „Die Jäger leisten durch die Jagd (insbesondere auf Überpopulationen von Schäden verursachenden Tieren, wie z.B. Wildschweine) und diverse Hege- und Pflegemaßnahmen so wertvolle Arbeit für das Gemeinwohl, dass [...]

Mehr Planungssicherheit für Hauseigentümer fordert die FDP-Ratsfraktion in einem Antrag zur Ratssitzung am 08.05.2009. „Unser Ziel ist es, per Satzung eine 24-monatige Vorlaufzeit für Baumaßnahmen, für die Anliegerbeiträge erhoben werden, einzuführen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Damit solle Eigentümern mehr Zeit zur Bildung von Rückstellungen oder zur Finanzierung der auf sie anfallenden Anliegerbeiträge über Kredite [...]

Die FDP-Ratsfraktion hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen, Dr. Jürgen K. in seinem langjährigen Baustreit mit der Stadt Göttingen Akteneinsicht zu gewähren, begrüßt. „Verwaltungshandeln basiert auf Überprüfbarkeit und Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, die Entscheidungsgrundlagen und Motivationen einer Stadtverwaltung nachvollziehen zu können und bei Unregelmäßigkeiten gegen diese Vorgehen zu können. Ohne [...]

Die FDP in Stadt und Landkreis setzt sich für eine mittelstandsfreundlichere Kommunalverwaltung ein. FDP-Ratsherr Ben Schroeter und FDP-Kreistagsmitglied Reinhard Schmidt teilten mit, man werde entsprechende Anträge zur Zertifizierung der beiden Verwaltungen mit dem Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ in der nächsten Rats- bzw. Kreistagssitzung einbringen. „Als Rückrat unserer Wirtschaft hat der Mittelstand eine besondere Aufmerksamkeit der Politik [...]