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Pressemitteilungen

Innenstadtsanierung verschieben

Die FDP-Ratsfraktion spricht sich für eine Verschiebung des Innenstadtsanierungsprogramms aus. „Angesichts der schlechten konjunkturellen Lage und der zu erwartenden Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen, sollten wir uns diese Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht leisten. Weder der Stadt noch den betroffenen Kaufleuten und Hauseigentümern ist es zuzumuten, jetzt 5,86 Millionen Euro für eine optische Aufwertung des Straßenbelags […]

OB Meyer will Sondernutzungsgebühren schon wieder erhöhen

Die FDP-Ratsfraktion hat die vorgeschlagene Änderung der Sondernutzungssatzung kritisiert. „Oberbürgermeister Meyer hat den Händlern vor kurzem noch eine Gebührensenkung in Aussicht gestellt, jetzt aber will er die Gebühren für die Innenstadthändler sogar noch erhöhen. Das ist wirklich unglaublich“, so FDP-Ratsherr Karl Semmelroggen. Die vorgeschlagene Änderung der Satzung sehe einen Wegfall der bisher angebotenen Jahresgebühren vor, […]

Gebühren senken – Innenstadt stärken

Die FDP-Ratsfraktion hat sich für eine deutliche Senkung der Gebühren für Kundenstopper, Warenauslagen und gastronomische Außennutzung ausgesprochen. „Die jetzigen Gebühren betragen zum Teil das Sechsfache der Gebühren in Hannover oder Braunschweig. Das ist ungerechtfertigt und benachteiligt die Göttinger Gewerbetreibenden“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Die FDP-Fraktion werde deshalb zur nächsten Bauausschusssitzung einen entsprechenden Antrag auf […]

Investitionen auf dem Holtenser Berg ermöglichen – Straße „Unterm Hagen“ öffnen

Die FDP-Ratsfraktion spricht sich für die Öffnung der Verbindungsstraße zwischen Holtensen und Holtenser Berg, der Straße „Unterm Hagen“, aus. Einen entsprechenden Antrag will die FDP-Fraktion zur nächsten Sitzung des Bauausschusses einbringen. „Bereits seit langem fordern die Bewohnerinnen und Bewohner des Holtenser Berg, dass die Verbindungsstraße geöffnet wird. Bisher ist dies immer am Widerstand des Ortsrates […]