Neues Kommunalabgabegesetz manifestiert Ungerechtigkeiten – FDP-Ratsfraktion: Straßenausbaubeiträge dürfen nicht eingeführt werden

Felicitas Oldenburg, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, betont ihre ablehnende Haltung gegenüber dem heute vom Landtag mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen neuen Kommunalabgabengesetz: „Mit der Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes manifestieren SPD und Grüne die Ungerechtigkeiten im kommunalen Straßenbau. Die Einführung wiederkehrender Beiträge in