„Endlich ist auch Wolfgang Meyer in der Realität angekommen“, so kommentiert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Göttinger Stadtrat, Ben Schroeter, die Initiative des Oberbürgermeisters zum Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen. Die FDP-Fraktion stehe uneingeschränkt hinter den Bemühungen des Stadtoberhaupts zur Haushaltskonsolidierung und sei bereit, dazu alle Leistungen auf den Prüfstand zu stellen.
„Die Analyse von Wolfgang Meyer [...]

„Immer nur dagegen sein, hilft uns nicht weiter“, so kommentiert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Ben Schroeter, die Diskussionen um eine Reihe von Infrastrukturmaßnahmen in der Stadt. „Die FDP positioniert sich klar und deutlich für den Bau des Güterverkehrszentrums am Siekanger (GVZ III), für den Ausbau der LOKHALLE, für die Ansiedlung externer Investoren und für [...]

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen hat den Beschluss des Finanzausschusses zum Haushalt 2011 kritisiert. „Mit einem Fehlbetrag von mehr als 13 Millionen Euro ist es Rot-Grün trotz der guten konjunkturellen Lage erneut nicht gelungen, den Haushaltsausgleich zu schaffen. SPD und Grüne zehren weiter die Substanz der Stadt auf, deren [...]

Der Landkreis Göttingen gibt trotz hoher Verschuldung weiterhin viel Geld für „freiwillige Leistungen“ aus, d.h. für Ausgaben, zu denen er gesetzlich gar nicht verpflichtet ist. Nur: Wie hoch die Ausgaben des Kreises in diesem Bereich sind, will die Kreisverwaltung nicht sagen. Den neben den Sachkosten weitaus größeren Block bilden nämlich wahrscheinlich die Per-sonalkosten. Auf eine [...]

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Göttinger Kreistag, Norbert Ullrich, plädiert weiter dafür, im Rahmen einer Gemeindefinanzreform die Gewerbesteuer abzuschaffen. „Die Kommunen im Kreis Göttingen würden dadurch finanziell sogar gestärkt“, sagt Ullrich, „die Gewerbesteuer ist extrem konjunkturanfällig. Wir haben erlebt, wie sie in der Wirtschaftskrise dramatisch eingebrochen ist.“ Ullrich wundert sich: „In der Krise wurde die [...]