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Pressemitteilungen

FDP Göttingen gegen Absurditäten und Millionenbelastungen im neuen städtischen Haushalt

„Mit einem im Grundsatz soliden Haushalt, dank der Entschuldungshilfe des Landes unter der Vorgängerregierung, hat sich Rot-Grün leider nicht begnügt, sondern unnötige und teure Weichenstellungen in die falsche Richtung daraufgesetzt. Das fängt mit der Einstellung einer extra für den abwegigen flächendeckenden Modellversuch Tempo 30 geforderten Verkehrsüberwacher an. Solche ideologische Extraposten sind abzulehnen, zumal insgesamt das […]

Alter Wein in neuen Schläuchen: FDP kritisiert vorgestrige Konzepte des OB-Kandidaten Köhler

„Wenn der angebliche Selbstläufer, der Sozialdemokrat Köhler, tatsächlich die Stichwahl um den Sessel des Oberbürgermeisters gewönne, wäre für Göttingen der nötige frische Wind ausgeblieben. Nichts als die alten Konzepte, davon leben gewiss weder Kultur noch Sport auf, denen Herr Köhler bewusst nichts verspricht, und das angesichts einer verbesserten Haushaltslage“, erklärt FDP-Stadtverbandsvorsitzende Felicitas Oldenburg. „Die Lektüre […]

FDP unterstützt Ausgabenkritik des Landrats

Der FDP-Kreisverband Göttingen begrüßt die Ankündigung des Göttinger Landrats Bernhard Reuter, nach der gelben Karte aus dem Innenministerium für den Kreishaushalt, nunmehr eine grundlegende Ausgabekritik vorzunehmen. „Besser spät als nie. Jetzt muss mit der Haushaltskonsolidierung endlich ernst gemacht werden. Vor der Ausgaben- muss es jedoch eine umfassende Aufgabenkritik geben. Ohne diesen Schritt ist ein ausgeglichener […]

Hochverschuldeter Kreis Göttingen mauert bei Angaben zu Personalkosten für freiwillige Leistungen und erhöht zugleich massiv die Zahl der Mitarbeiter

Der Landkreis Göttingen gibt trotz hoher Verschuldung weiterhin viel Geld für „freiwillige Leistungen“ aus, d.h. für Ausgaben, zu denen er gesetzlich gar nicht verpflichtet ist. Nur: Wie hoch die Ausgaben des Kreises in diesem Bereich sind, will die Kreisverwaltung nicht sagen. Den neben den Sachkosten weitaus größeren Block bilden nämlich wahrscheinlich die Per-sonalkosten. Auf eine […]