Die FDP-Ratsfraktion lehnt die von den Grünen erhobene Forderung , in Göttingen auf Übernachtungen eine Kulturförderabgabe zu erheben, ab. „Die Forderung der Grünen ist falsch und heuchlerisch. Durch eine solche Abgabe würden den örtlichen Hotels Standortnachteile erwachsen und Wettbewerbsverzerrungen hervorgerufen. Zudem haben sich die Grünen doch selber für eine Senkung der Mehrwertsteuersätze für das Hotelgewerbe [...]

Anlässlich der gestrigen aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zur Haushaltskrise der Kommunen, fordert der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek eine Stärkung der Finanzkraft der Städte und Gemeinden.
„Die kommunalen Finanzen bedürfen umgehend einer grundlegenden Sanierung. Die Gewerbesteuer ist in Zeiten der Krise für viele Kommunen zur Existenzbedrohung geworden. Das muss nach Vorlage [...]

Von Wolfgang Thielbörger - es gilt das gesprochene Wort
Frau Vorsitzende,
Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
die wichtigsten Punkte gleich vorweg:
1. Die Stadt Göttingen ist pleite.
2. Das wird sich so schnell nicht ändern.
3. Die Misere ist hausgemacht.
Kommen wir zu den Details.
Auf 204 Millionen Euro beliefen sich die Kassenkredite der Stadt Göttingen bei der Finanzausschusssitzung am 26. [...]

Die FDP-Fraktion im Göttinger Rat wird sich nicht mehr an den Haushaltsstrukturgesprächen von Rat und Verwaltung beteiligen. Dies hat die Fraktion auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr beschlossen. „Nach dem Wortbruch der SPD und des Oberbürgermeisters bei der Südspange und der Ankündigung, am rot-grünen Haushaltsbündnis festhalten zu wollen, gibt es keine Basis mehr für [...]

Die FDP-Kreistagsfraktion kritisiert den bisherigen Verlauf der Haushaltsberatungen im Kreistag und fordert einen Sparkurs. „Der Kreistag muss seiner Verantwortung für die Zukunft und die nachfolgenden Generationen gerecht werden. Die Politiker dürfen nicht jetzt ihre Lieblingsprojekte pflegen und für später Schulden hinterlassen“, meint der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Norbert Ullrich.
Der Landrat hatte einen Haushaltsentwurf mit hoher Neuverschuldung [...]

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek ruft dazu auf, die schwierige Haushaltslage der Stadt nicht für parteipolitische Spielereien zu missbrauchen. „Es ist jetzt wichtig, dass die verantwortlichen politischen Kräfte in den Kommunen, Ländern und die Bundesregierung gemeinsam sich auf tragfähige Rahmenbedingungen einigen“, so Knopek. Die Kommunen dürften finanziell nicht überfordert werden, damit langfristig die Chance auf [...]

Die FDP-Ratsfraktion sieht das Ende des rot-grünen Bündnisses im Göttinger Stadtrat positiv. Gleichzeitig werfen die Liberalen den Grünen vor, sich aus der Verantwortung für den städtischen Haushalt zu stehlen. „Dass es jetzt zum Bruch zwischen der SPD und den Grünen gekommen ist, ist eine gute Nachricht für unsere Stadt. Jetzt gibt es die Gelegenheit für [...]