Die FDP-Fraktion im Göttinger Rat wird sich nicht mehr an den Haushaltsstrukturgesprächen von Rat und Verwaltung beteiligen. Dies hat die Fraktion auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr beschlossen. „Nach dem Wortbruch der SPD und des Oberbürgermeisters bei der Südspange und der Ankündigung, am rot-grünen Haushaltsbündnis festhalten zu wollen, gibt es keine Basis mehr für [...]

Die FDP-Kreistagsfraktion kritisiert den bisherigen Verlauf der Haushaltsberatungen im Kreistag und fordert einen Sparkurs. „Der Kreistag muss seiner Verantwortung für die Zukunft und die nachfolgenden Generationen gerecht werden. Die Politiker dürfen nicht jetzt ihre Lieblingsprojekte pflegen und für später Schulden hinterlassen“, meint der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Norbert Ullrich.
Der Landrat hatte einen Haushaltsentwurf mit hoher Neuverschuldung [...]

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek ruft dazu auf, die schwierige Haushaltslage der Stadt nicht für parteipolitische Spielereien zu missbrauchen. „Es ist jetzt wichtig, dass die verantwortlichen politischen Kräfte in den Kommunen, Ländern und die Bundesregierung gemeinsam sich auf tragfähige Rahmenbedingungen einigen“, so Knopek. Die Kommunen dürften finanziell nicht überfordert werden, damit langfristig die Chance auf [...]

Die FDP-Ratsfraktion sieht das Ende des rot-grünen Bündnisses im Göttinger Stadtrat positiv. Gleichzeitig werfen die Liberalen den Grünen vor, sich aus der Verantwortung für den städtischen Haushalt zu stehlen. „Dass es jetzt zum Bruch zwischen der SPD und den Grünen gekommen ist, ist eine gute Nachricht für unsere Stadt. Jetzt gibt es die Gelegenheit für [...]

Die FDP-Ratsfraktion lehnt die von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) verhängte Ausgabensperre in Höhe von zehn Prozent für den städtischen Haushalt ab. “Diese Haushaltssperre ist reiner Aktionismus seitens des Oberbürgermeisters. Sie leistet keinen Beitrag auf dem Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt, da nur ein ganz geringer Teil der städtischen Ausgaben von der Sperre erfasst wird. [...]