Die FDP-Ratsfraktion hat sich in der Debatte um die Ausschreibung der durch den Weggang von Stadtrat Ludwig Hecke (Grüne) freigewordenen Dezernentenstelle für eine grundlegende Verwaltungsreform ausgesprochen. „Angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt muss darüber nachgedacht werden, ob nicht auch in Göttingen auf die Ebene der politischen Wahlbeamten verzichtet werden kann. Andere Städte haben vorgemacht, dass [...]

Die FDP-Ratsfraktion begrüßt den Vorschlag von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD), Stadtkämmerer Hans-Peter Suermann (CDU) zur Wiederwahl vorzuschlagen. „Dieser Vorschlag findet die uneingeschränkte Unterstützung der FDP-Fraktion. Hans-Peter Suermann hat als Kämmerer solide gearbeitet und dafür gesorgt, dass an vielen Stellen die ohnehin schon hohe Verschuldung der Stadt nicht noch weiter ausgeufert ist. Er ist der Fels [...]

Die FDP Niedersachsen hat sich auf Initiative des FDP-Kreisverbandes Göttingen entschie-den gegen eine Neuverschuldung der Kreise, Städte und Gemeinden ausgesprochen. Der FDP-Landesparteitag beschloss am Sonntag in Lüneburg mit großer Mehrheit den Göttinger Antrag, im Rahmen der Neugestaltung des niedersächsischen Kommunalrechts die Regeln zum Haushalt dahingehend zu verändern, dass eine weitere Netto-Neuverschuldung der Kommunen wirksamer verhindert [...]

Die FDP-Ratsfraktion lehnt die von den Grünen erhobene Forderung , in Göttingen auf Übernachtungen eine Kulturförderabgabe zu erheben, ab. „Die Forderung der Grünen ist falsch und heuchlerisch. Durch eine solche Abgabe würden den örtlichen Hotels Standortnachteile erwachsen und Wettbewerbsverzerrungen hervorgerufen. Zudem haben sich die Grünen doch selber für eine Senkung der Mehrwertsteuersätze für das Hotelgewerbe [...]

Anlässlich der gestrigen aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zur Haushaltskrise der Kommunen, fordert der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek eine Stärkung der Finanzkraft der Städte und Gemeinden.
„Die kommunalen Finanzen bedürfen umgehend einer grundlegenden Sanierung. Die Gewerbesteuer ist in Zeiten der Krise für viele Kommunen zur Existenzbedrohung geworden. Das muss nach Vorlage [...]