Die FDP-Ratsfraktion lehnt die von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) verhängte Ausgabensperre in Höhe von zehn Prozent für den städtischen Haushalt ab. “Diese Haushaltssperre ist reiner Aktionismus seitens des Oberbürgermeisters. Sie leistet keinen Beitrag auf dem Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt, da nur ein ganz geringer Teil der städtischen Ausgaben von der Sperre erfasst wird. [...]

Die FDP-Fraktion hat jetzt im Göttinger Kreistag einen Antrag eingebracht, mit dem sie erreichen will, dass der  Landkreis Göttingen ab dem Jahr 2010 keine Jagdsteuer mehr erhebt. „Die Jäger leisten durch die Jagd (insbesondere auf Überpopulationen von Schäden verursachenden Tieren, wie z.B. Wildschweine) und diverse Hege- und Pflegemaßnahmen so wertvolle Arbeit für das Gemeinwohl, dass [...]

Die FDP im Göttinger Kreistag will erreichen, dass künftig eine Schuldenuhr auf den jeweils aktuellen Schuldenstand des Kreises Göttingen hinweist. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Kreistagsfraktion für die nächste Kreistagssitzung eingebracht. Die elektronisch betriebene Schuldenuhr soll auch anzeigen, wie hoch der auf den einzelnen Bürger entfallende Anteil am Schuldenstand ist. Der FDP-Kreistagsabgeordnete Reinhard Schmidt meint [...]

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Beim Verzicht auf die Ausübung der Stadtwerke Put-Option im Dezember 2006 hat die rot-grüne Ratsmehrheit über 125 Millionen Euro Vermögen der Stadt Göttingen vernichtet.“ So kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger die erstmals vorgestellten Zahlen zur Eröffnungsbilanz der Stadt Göttingen.
Die Wirtschaftsprüfer der Firma PricewaterhouseCoopers hatten vergangene Woche den [...]

Die FDP-Ratsfraktion hat sich für eine Sanierung der Weender Festhalle ausgesprochen. „Die Sanierung der Weender Festhalle liegt seit Jahren auf Eis, obwohl die Investitionsmittel in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt sind. Jedes Jahr aufs Neue verschiebt die rot-grüne Ratsmehrheit die Sanierung um ein weiteres Jahr. Damit muss jetzt endlich Schluss sein“, so FDP-Ratsherr Ben Schroeter. Die [...]