Die FDP-Fraktion im Göttinger Kreistag hat angesichts des aktuellen Konjunkturpakets des Bundes einen Antrag im Kreistag eingebracht, mit dem für den Kreis Göttingen ein „Investitionsprogramm 2009“ gefordert wird. Die Kreisverwaltung soll nach dem Willen der FDP kurzfristig einen Investitionsplan vorlegen. Bevorzugt geht es dabei um Investionen in den Straßenbau, Schulen, Hochwasserschutz und kreiseigene Immobilien.
„Um [...]
Bissige Kritik hat die FDP-Fraktion an einem gemeinsamen Antrag der SPD und der Grünen im Rat zum Thema Windenergie geübt. „Bei diesem Antrag muss es sich um einen vorgezogenen Aprilscherz handeln. Das ist ansonsten der reine Irrsinn“, so FDP-Ratsherr Ben Schroeter. „Ich bin sprachlos, mit welchem Unfug wir uns beschäftigen sollen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende [...]
Die FDP-Ratsfraktion hat den Beschluss des Rates zur SozialCard kritisiert. „Oberbürgermeister Meyer hat es mit Mühe und Not geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die rot-grüne Ratsmehrheit hat diesen noch in derselben Ratssitzung mit ihrem Beschluss zunichte gemacht und 60.000 Euro jährliche Mehrausgaben beschlossen. Damit gefährdet Rot-Grün die Genehmigung des Haushaltes“, so FDP-Ratsherr Ben Schroeter. Die [...]
Die FDP-Ratsfraktion hat, ebenso wie der Arbeitskreis Wissenschaft der Stadt Göttingen, den aktuellen Plänen der Stadtverwaltung für ein neues Wissenschaftsmuseum eine Absage erteilt. „Wir stehen zu unserer Forderung nach einem Wissenschaftsmuseum in Göttingen, allerdings nicht in dieser Konzeption“, so der kulturpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion Ben Schroeter in einer Pressemitteilung. Die FDP-Fraktion habe mit einem Antrag [...]
Die FDP-Ratsfraktion hat die Anschuldigung, das Land habe das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester beim Abschluss der Zuschussverträge im Jahr 2006 über den Tisch gezogen, zurückgewiesen. „SPD und Grüne haben den Zuschussverträgen in vollem Wissen der Konsequenzen dieser Verträge zugestimmt. Jetzt einseitige Nachbesserungen zu fordern, ist unseriös und wirft ein schlechtes Licht auf die [...]
