Die FDP-Ratsfraktion und die Jungen Liberalen Göttingen begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VHG) Baden-Württemberg, der das Alkoholverbot in der Freiburger Innenstadt für rechtswidrig erklärt hat. „Diese Entscheidung hat bundesweite Signalwirkung, da es die erste Grundsatzentscheidung zu diesem Thema ist. Das Gericht hat klargestellt, dass pauschale Verbote keine Lösung sind“, erklären FDP-Ratsherr Ben Schroeter und JuLi-Vorsitzender [...]
Mehr Planungssicherheit für Hauseigentümer fordert die FDP-Ratsfraktion in einem Antrag zur Ratssitzung am 08.05.2009. „Unser Ziel ist es, per Satzung eine 24-monatige Vorlaufzeit für Baumaßnahmen, für die Anliegerbeiträge erhoben werden, einzuführen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Damit solle Eigentümern mehr Zeit zur Bildung von Rückstellungen oder zur Finanzierung der auf sie anfallenden Anliegerbeiträge über Kredite [...]
Die FDP-Ratsfraktion spricht sich für eine Verschiebung des Innenstadtsanierungsprogramms aus. „Angesichts der schlechten konjunkturellen Lage und der zu erwartenden Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen, sollten wir uns diese Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht leisten. Weder der Stadt noch den betroffenen Kaufleuten und Hauseigentümern ist es zuzumuten, jetzt 5,86 Millionen Euro für eine optische Aufwertung des Straßenbelags [...]
Die FDP-Ratsfraktion hat sich für eine deutliche Senkung der Gebühren für Kundenstopper, Warenauslagen und gastronomische Außennutzung ausgesprochen. „Die jetzigen Gebühren betragen zum Teil das Sechsfache der Gebühren in Hannover oder Braunschweig. Das ist ungerechtfertigt und benachteiligt die Göttinger Gewerbetreibenden“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Die FDP-Fraktion werde deshalb zur nächsten Bauausschusssitzung einen entsprechenden Antrag auf [...]
Die FDP-Ratsfraktion macht sich für eine Abschaffung der so genannten Göttinger Liste stark. Die Liste ist Teil des kommunalen Einzelhandelskonzeptes und umfasst jene Artikel, die vorrangig in der Göttinger Innenstadt verkauft werden dürfen. „Die Göttinger Liste entbehrt jeglicher ökonomischen Grundlage und ist nichts anderes, als ein Wettbewerbsverhinderungsinstrument. Es ist nicht einsehbar, warum zum Beispiel Bücher [...]
Die FDP-Ratsfraktion hat mit Unverständnis auf die Äußerungen von City-Managerin Beate Behrens zur geplanten Ansiedlung der Buchkette Thalia in der Göttinger Innenstadt reagiert. „Die Äußerungen von Frau Behrens sind für den Standort Göttingen nicht hilfreich. Anstatt einen neuen Investor mit offenen Armen zu empfangen, wird wieder einmal nur das Negative betont“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang [...]
Ansatz für Einnahmen aus Parkgebühren um 100.000 Euro erhöht
Die FDP-Ratsfraktion verurteilt schärfstens die Forderung des Oberbürgermeisters, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, den Haushaltsansatz 2007 für Gebühren aus Parkautomaten auf Straßen und Plätzen um 100.000 Euro zu erhöhen. Die Erhöhung dieses Ansatzes zeigt einmal mehr, dass die Mehrheitsfraktionen im Rat von SPD und den [...]
