Die FDP-Ratsfraktion und die Jungen Liberalen Göttingen begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VHG) Baden-Württemberg, der das Alkoholverbot in der Freiburger Innenstadt für rechtswidrig erklärt hat. „Diese Entscheidung hat bundesweite Signalwirkung, da es die erste Grundsatzentscheidung zu diesem Thema ist. Das Gericht hat klargestellt, dass pauschale Verbote keine Lösung sind“, erklären FDP-Ratsherr Ben Schroeter und JuLi-Vorsitzender [...]
Der geplante Einsatz von Jugendlichen als Alkohol-Testkäufer seitens des Landkreises Göttingen ist bei der FDP-Ratsfraktion auf Kritik gestoßen. „Jugendliche sind keine Versuchskaninchen. Wir lehnen diesen Vorschlag des Landrats entschieden ab“, so FDP-Ratsherr Ben Schroeter. Jugendliche als Testkäufer einzusetzen, widerspräche der Intention des Jugendschutzgesetzes und vermittle den Eindruck, dass Denunzieren, Nachspionieren und Unehrlichkeit als wichtige Säulen [...]
„Oberbürgermeister Meyer lässt den Stadtjugendring im Regen stehen“, so das Fazit von FDP-Ratsherr Ben Schroeter zur Diskussion um die Zukunft des Stadtjugendrings Göttingen. Heute sei der letzte Tag an dem der Stadtjugendring seine Türen für Kinder und Jugendliche in der Stadt Göttingen öffne und noch immer gäbe es keine konkrete Aussage des Oberbürgermeisters zur zukünftigen [...]
Die FDP-Ratsfraktion hat die Entscheidung des Jugendhilfeausschusses zur Trägerschaft der Kindertagesstätte und des Elternkompetenzzentrums in Grone kritisiert. „Der Ausschuss widersetzt sich damit dem klaren Votum des Ortsrates Grone, der sich eindeutig für eine Trägerschaft durch die katholische Kirchengemeinde St. Heinrich und Kunigunde ausgesprochen hat. Diese hat schließlich auch ihr Grundstück für den Bau der neuen [...]
„Mit populistischen Vorschlägen kommen wir nicht zu einer Lösung in der Sache.“ So lautet die verbindende Linie einer interfraktionellen Arbeitsgruppe von SPD, Grünen, FDP und Linken zum Wilhelmsplatz. In klarer Abgrenzung von den CDU-Vorschlägen soll in den kommenden Wochen eine gemeinsame Strategie entwickelt werden, die ungesetzliches Verhalten verhindert.
Dazu sollen Gespräche mit allen Beteiligten geführt werden, [...]
Die Ratsfraktion der FDP übt scharfe Kritik am Vorschlag der CDU, den Wilhelmsplatz videoüberwachen zu lassen. “Dieser Vorschlag ist grober Unfug”, so der jugendpolitische Sprecher, Ben Schroeter. “Die Problematik ist viel zu facettenreich, als das eine einfache Verschärfung der Überwachung zur Problemlösung beitragen könnte. Der Vorschlag der CDU ist daher reiner Populismus.”
Das Problem betrunkener Minderjähriger [...]
