Die FDP-Ratsfraktion hat dem Vorschlag von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD), die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren zu erhöhen, eine deutliche Absage erteilt. „Mit uns wird es keine Sanierung des Haushaltes zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geben. Wir können die Menschen nicht dafür bestrafen, dass die rot-grüne Ratsmehrheit seit Jahren ihre finanzpolitischen Hausaufgaben nicht macht“, so der [...]

Die FDP-Ratsfraktion hat, trotz vieler Gespräche und Auskünfte, noch erheblichen Beratungsbedarf. Wir sehen keinen Grund, die Novellierung übereilt zu beschließen. Bei einer so wichtigen Angelegenheit ist ein sorgfältiges Verfahren angebracht.
Unser bisheriger Eindruck ist, dass der Satzungsentwurf völlig neu gefasst werden muss. Er entspricht nicht dem Stil einer modernen und bürgernahen Verwaltung. Der Versuch, Satzungsteile durchzusetzen, [...]