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Pressemitteilungen

Stellungnahme zur Novellierung der Abwassersatzung

Die FDP-Ratsfraktion hat, trotz vieler Gespräche und Auskünfte, noch erheblichen Beratungsbedarf. Wir sehen keinen Grund, die Novellierung übereilt zu beschließen. Bei einer so wichtigen Angelegenheit ist ein sorgfältiges Verfahren angebracht.
Unser bisheriger Eindruck ist, dass der Satzungsentwurf völlig neu gefasst werden muss. Er entspricht nicht dem Stil einer modernen und bürgernahen Verwaltung. Der Versuch, Satzungsteile durchzusetzen, [...]