Die FDP-Kreistagsfraktion hat zur nächsten Kreistagssitzung einen Antrag eingebracht, mit dem der mutmaßlich von Linksextremisten verübte Brandanschlag auf die Teeküche der Ausländerbehörde verurteilt werden soll. „Gewalt ist im demokratischen Rechtsstaat kein legitimes Mittel der Politik und muss geächtet werden. Der Kreistag unterstützt zivil-gesellschaftliche Bündnisse gegen Linksextremismus“, heißt es in dem Antrag.
Die FDP-Kreistagsabgeordnete Petra Strüber begründet [...]

Die FDP-Kreistagsfraktion verurteilt den am Freitag ausgeführten Sprengstoff-Anschlag, bei dem im Bereich der Ausländerbehörde ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung verletzt worden war. Am Ort des Anschlags war ein Flugblatt gegen Abschiebungen vorgefunden worden. Bereits in den Tagen zuvor waren linksextreme „Autonome“ in das Göttinger Gerichtsgebäude eingedrungen, um gegen Abschiebungen zu protestieren.  Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Norbert [...]

Der geplante Einsatz von Jugendlichen als Alkohol-Testkäufer seitens des Landkreises Göttingen ist bei der FDP-Ratsfraktion auf Kritik gestoßen. „Jugendliche sind keine Versuchskaninchen. Wir lehnen diesen Vorschlag des Landrats entschieden ab“, so FDP-Ratsherr Ben Schroeter. Jugendliche als Testkäufer einzusetzen, widerspräche der Intention des Jugendschutzgesetzes und vermittle den Eindruck, dass Denunzieren, Nachspionieren und Unehrlichkeit als wichtige Säulen [...]

Die FDP-Ratsfraktion setzt sich für die Erstellung eines kommunalen Kriminalitätsatlasses für die Stadt Göttingen ein. „Durch eine systematische Erfassung und kontinuierliche Fortschreibung der räumlichen Verteilung der Tatorte wollen wir eine Grundlage für gezielte Maßnahmen gegen Straftaten in Göttingen schaffen. Die Debatte um den Wilhelmsplatz hat gezeigt, dass eine vernünftige Entscheidungsgrundlage für zeitnahes Handeln der Stadtverwaltung [...]

Mit ungewöhnlich scharfer Kritik hat die FDP-Ratsfraktion auf die Äußerungen des Leiters der Göttinger Polizeiinspektion, Thomas Rath, zum Wilhelmsplatz reagiert. “Es steht Herrn Rath nicht zu, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Göttinger Bürger darüber zu belehren, was bürgernah und ordnungspolitisch geboten ist”, erklärte FDP-Ratsherr Ben Schroeter zu Raths Äußerungen im Göttinger Tageblatt. Rath hatte [...]

„Mit populistischen Vorschlägen kommen wir nicht zu einer Lösung in der Sache.“ So lautet die verbindende Linie einer interfraktionellen Arbeitsgruppe von SPD, Grünen, FDP und Linken zum Wilhelmsplatz. In klarer Abgrenzung von den CDU-Vorschlägen soll in den kommenden Wochen eine gemeinsame Strategie entwickelt werden, die ungesetzliches Verhalten verhindert.
Dazu sollen Gespräche mit allen Beteiligten geführt werden, [...]

Die Ratsfraktion der FDP übt scharfe Kritik am Vorschlag der CDU, den Wilhelmsplatz videoüberwachen zu lassen. “Dieser Vorschlag ist grober Unfug”, so der jugendpolitische Sprecher, Ben Schroeter. “Die Problematik ist viel zu facettenreich, als das eine einfache Verschärfung der Überwachung zur Problemlösung beitragen könnte. Der Vorschlag der CDU ist daher reiner Populismus.”
Das Problem betrunkener Minderjähriger [...]