Die Göttinger FDP warnt vor einem Erstarken des Linksextremismus in der Region Südniedersachsen. „Der Bombenanschlag auf das Kreishaus, die gewalttätigen Übergriffe auf zwei Personen allein aufgrund ihrer Kleidung sowie die zahlreichen Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge und Privatwagen geben uns großen Anlass zur Besorgnis. Die jüngsten Ereignisse unterstreichen leider eindrucksvoll die Zahlen der Polizeidirektion Göttingen, die einen [...]

Die FDP-Kreistagsfraktion hat zur nächsten Kreistagssitzung einen Antrag eingebracht, mit dem der mutmaßlich von Linksextremisten verübte Brandanschlag auf die Teeküche der Ausländerbehörde verurteilt werden soll. „Gewalt ist im demokratischen Rechtsstaat kein legitimes Mittel der Politik und muss geächtet werden. Der Kreistag unterstützt zivil-gesellschaftliche Bündnisse gegen Linksextremismus“, heißt es in dem Antrag.
Die FDP-Kreistagsabgeordnete Petra Strüber begründet [...]

Die FDP-Kreistagsfraktion verurteilt den am Freitag ausgeführten Sprengstoff-Anschlag, bei dem im Bereich der Ausländerbehörde ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung verletzt worden war. Am Ort des Anschlags war ein Flugblatt gegen Abschiebungen vorgefunden worden. Bereits in den Tagen zuvor waren linksextreme „Autonome“ in das Göttinger Gerichtsgebäude eingedrungen, um gegen Abschiebungen zu protestieren.  Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Norbert [...]

Der geplante Einsatz von Jugendlichen als Alkohol-Testkäufer seitens des Landkreises Göttingen ist bei der FDP-Ratsfraktion auf Kritik gestoßen. „Jugendliche sind keine Versuchskaninchen. Wir lehnen diesen Vorschlag des Landrats entschieden ab“, so FDP-Ratsherr Ben Schroeter. Jugendliche als Testkäufer einzusetzen, widerspräche der Intention des Jugendschutzgesetzes und vermittle den Eindruck, dass Denunzieren, Nachspionieren und Unehrlichkeit als wichtige Säulen [...]

Die FDP-Ratsfraktion setzt sich für die Erstellung eines kommunalen Kriminalitätsatlasses für die Stadt Göttingen ein. „Durch eine systematische Erfassung und kontinuierliche Fortschreibung der räumlichen Verteilung der Tatorte wollen wir eine Grundlage für gezielte Maßnahmen gegen Straftaten in Göttingen schaffen. Die Debatte um den Wilhelmsplatz hat gezeigt, dass eine vernünftige Entscheidungsgrundlage für zeitnahes Handeln der Stadtverwaltung [...]