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Pressemitteilungen

FDP warnt vor linksextremer Gewalt

Die Göttinger FDP warnt vor einem Erstarken des Linksextremismus in der Region Südniedersachsen. „Der Bombenanschlag auf das Kreishaus, die gewalttätigen Übergriffe auf zwei Personen allein aufgrund ihrer Kleidung sowie die zahlreichen Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge und Privatwagen geben uns großen Anlass zur Besorgnis. Die jüngsten Ereignisse unterstreichen leider eindrucksvoll die Zahlen der Polizeidirektion Göttingen, die einen […]

FDP will gemeinsamen Kreistagsbeschluss gegen links-extremistische Gewalt

Die FDP-Kreistagsfraktion hat zur nächsten Kreistagssitzung einen Antrag eingebracht, mit dem der mutmaßlich von Linksextremisten verübte Brandanschlag auf die Teeküche der Ausländerbehörde verurteilt werden soll. „Gewalt ist im demokratischen Rechtsstaat kein legitimes Mittel der Politik und muss geächtet werden. Der Kreistag unterstützt zivil-gesellschaftliche Bündnisse gegen Linksextremismus“, heißt es in dem Antrag.

FDP verurteilt Attentat im Kreishaus

Die FDP-Kreistagsfraktion verurteilt den am Freitag ausgeführten Sprengstoff-Anschlag, bei dem im Bereich der Ausländerbehörde ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung verletzt worden war. Am Ort des Anschlags war ein Flugblatt gegen Abschiebungen vorgefunden worden. Bereits in den Tagen zuvor waren linksextreme „Autonome“ in das Göttinger Gerichtsgebäude eingedrungen, um gegen Abschiebungen zu protestieren.  Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Norbert […]

Situation am Wilhelmsplatz ernsthaft lösen – ohne Populismus!

„Mit populistischen Vorschlägen kommen wir nicht zu einer Lösung in der Sache.“ So lautet die verbindende Linie einer interfraktionellen Arbeitsgruppe von SPD, Grünen, FDP und Linken zum Wilhelmsplatz. In klarer Abgrenzung von den CDU-Vorschlägen soll in den kommenden Wochen eine gemeinsame Strategie entwickelt werden, die ungesetzliches Verhalten verhindert. Dazu sollen Gespräche mit allen Beteiligten geführt […]