„Endlich ist auch Wolfgang Meyer in der Realität angekommen“, so kommentiert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Göttinger Stadtrat, Ben Schroeter, die Initiative des Oberbürgermeisters zum Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen. Die FDP-Fraktion stehe uneingeschränkt hinter den Bemühungen des Stadtoberhaupts zur Haushaltskonsolidierung und sei bereit, dazu alle Leistungen auf den Prüfstand zu stellen.
„Die Analyse von Wolfgang Meyer [...]
Die FDP-Ratsfraktion begrüßt den Vorschlag von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD), Stadtkämmerer Hans-Peter Suermann (CDU) zur Wiederwahl vorzuschlagen. „Dieser Vorschlag findet die uneingeschränkte Unterstützung der FDP-Fraktion. Hans-Peter Suermann hat als Kämmerer solide gearbeitet und dafür gesorgt, dass an vielen Stellen die ohnehin schon hohe Verschuldung der Stadt nicht noch weiter ausgeufert ist. Er ist der Fels [...]
Die FDP-Fraktion im Göttinger Rat wird sich nicht mehr an den Haushaltsstrukturgesprächen von Rat und Verwaltung beteiligen. Dies hat die Fraktion auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr beschlossen. „Nach dem Wortbruch der SPD und des Oberbürgermeisters bei der Südspange und der Ankündigung, am rot-grünen Haushaltsbündnis festhalten zu wollen, gibt es keine Basis mehr für [...]
Die Ankündigung der rot-grünen Ratsmehrheit, zur seit langem geplanten Südspange eine Bürgerbefragung im Mai 2010 durchzuführen, ist bei der FDP-Ratsfraktion auf Unverständnis und Empörung gestoßen. „Das ist schlicht und einfach Wahlbetrug seitens der SPD. Da gibt es nicht zu beschönigen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Immer wieder habe die SPD den Anwohnern in den vergangenen [...]
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek ruft dazu auf, die schwierige Haushaltslage der Stadt nicht für parteipolitische Spielereien zu missbrauchen. „Es ist jetzt wichtig, dass die verantwortlichen politischen Kräfte in den Kommunen, Ländern und die Bundesregierung gemeinsam sich auf tragfähige Rahmenbedingungen einigen“, so Knopek. Die Kommunen dürften finanziell nicht überfordert werden, damit langfristig die Chance auf [...]
