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Pressemitteilungen

Alter Wein in neuen Schläuchen: FDP kritisiert vorgestrige Konzepte des OB-Kandidaten Köhler

„Wenn der angebliche Selbstläufer, der Sozialdemokrat Köhler, tatsächlich die Stichwahl um den Sessel des Oberbürgermeisters gewönne, wäre für Göttingen der nötige frische Wind ausgeblieben. Nichts als die alten Konzepte, davon leben gewiss weder Kultur noch Sport auf, denen Herr Köhler bewusst nichts verspricht, und das angesichts einer verbesserten Haushaltslage“, erklärt FDP-Stadtverbandsvorsitzende Felicitas Oldenburg. „Die Lektüre […]

Suermann kann bei Wiederwahl auf Unterstützung der FDP zählen

Die FDP-Ratsfraktion begrüßt den Vorschlag von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD), Stadtkämmerer Hans-Peter Suermann (CDU) zur Wiederwahl vorzuschlagen. „Dieser Vorschlag findet die uneingeschränkte Unterstützung der FDP-Fraktion. Hans-Peter Suermann hat als Kämmerer solide gearbeitet und dafür gesorgt, dass an vielen Stellen die ohnehin schon hohe Verschuldung der Stadt nicht noch weiter ausgeufert ist. Er ist der Fels […]

Südspange: SPD begeht Wahlbetrug

Die Ankündigung der rot-grünen Ratsmehrheit, zur seit langem geplanten Südspange eine Bürgerbefragung im Mai 2010 durchzuführen, ist bei der FDP-Ratsfraktion auf Unverständnis und Empörung gestoßen. „Das ist schlicht und einfach Wahlbetrug seitens der SPD. Da gibt es nicht zu beschönigen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Immer wieder habe die SPD den Anwohnern in den vergangenen […]

Schwierige Haushaltslage der Stadt nicht für parteipolitische Spielereien missbrauchen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek ruft dazu auf, die schwierige Haushaltslage der Stadt nicht für parteipolitische Spielereien zu missbrauchen. „Es ist jetzt wichtig, dass die verantwortlichen politischen Kräfte in den Kommunen, Ländern und die Bundesregierung gemeinsam sich auf tragfähige Rahmenbedingungen einigen“, so Knopek. Die Kommunen dürften finanziell nicht überfordert werden, damit langfristig die Chance auf […]