Die FDP-Fraktion im Göttinger Rat wird sich nicht mehr an den Haushaltsstrukturgesprächen von Rat und Verwaltung beteiligen. Dies hat die Fraktion auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr beschlossen. „Nach dem Wortbruch der SPD und des Oberbürgermeisters bei der Südspange und der Ankündigung, am rot-grünen Haushaltsbündnis festhalten zu wollen, gibt es keine Basis mehr für [...]

Die Ankündigung der rot-grünen Ratsmehrheit, zur seit langem geplanten Südspange eine Bürgerbefragung im Mai 2010 durchzuführen, ist bei der FDP-Ratsfraktion auf Unverständnis und Empörung gestoßen. „Das ist schlicht und einfach Wahlbetrug seitens der SPD. Da gibt es nicht zu beschönigen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Immer wieder habe die SPD den Anwohnern in den vergangenen [...]

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek ruft dazu auf, die schwierige Haushaltslage der Stadt nicht für parteipolitische Spielereien zu missbrauchen. „Es ist jetzt wichtig, dass die verantwortlichen politischen Kräfte in den Kommunen, Ländern und die Bundesregierung gemeinsam sich auf tragfähige Rahmenbedingungen einigen“, so Knopek. Die Kommunen dürften finanziell nicht überfordert werden, damit langfristig die Chance auf [...]

„Mit dieser Entscheidung setzten Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und die rot-grüne Ratsmehrheit ihre bürgerunfreundliche Politik konsequent fort.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende des Personalausschusses der Stadt Göttingen, FDP-Ratsherr Ben Schroeter, die Entscheidung seines Ausschusses gegen eine Öffnung des Göttinger Rathauses an Samstagen. In einem Antrag hatte die CDU-Ratsfraktion gefordert, das Einwohnermeldeamt und die PKW-Zulassungsstelle zukünftig [...]

Die FDP-Ratsfraktion hat die Äußerungen von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) im Streit um etwaige arbeitsrechtliche Konsequenzen für streikende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in städtischen Kindertagesstätten kritisiert.
„Das Hin und Her der Stadt lässt Oberbürgermeister Meyer in keinem guten Licht erscheinen. Stadtrat Suermann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Streik in den Kindertagesstätten rechtswidrig ist. Es ist [...]

Das Ausmaß der Arbeitslosigkeit in der Stadt Göttingen ist größer als bisher gemeinhin angenommen. Das zeigt eine Sonderauswertung der Statistikabteilung der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen. Auf Basis dieser Sonderauswertung und weiteren Berechnungen der FDP-Fraktion ist es jetzt erstmals möglich, eine Arbeitslosenquote getrennt für die Stadt und für [...]

Die FDP-Ratsfraktion hat die Reaktion von Oberbürgermeister Meyer im Zusammenhang mit der Anrechnung von Einkünften aus Bettelei auf Leistungen nach dem SGB XII kritisiert. „Oberbürgermeister Meyer hat seine Verwaltung scheinbar nicht mehr im Griff. Erst stellt sich der Oberbürgermeister hinter seine Sozialdezernentin und verteidigt die Vorgehensweise der Stadt. Dann rudert er nach einem bundesweiten Aufschrei [...]