„Mit dieser Entscheidung setzten Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und die rot-grüne Ratsmehrheit ihre bürgerunfreundliche Politik konsequent fort.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende des Personalausschusses der Stadt Göttingen, FDP-Ratsherr Ben Schroeter, die Entscheidung seines Ausschusses gegen eine Öffnung des Göttinger Rathauses an Samstagen. In einem Antrag hatte die CDU-Ratsfraktion gefordert, das Einwohnermeldeamt und die PKW-Zulassungsstelle zukünftig [...]
Die FDP-Ratsfraktion hat die Äußerungen von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) im Streit um etwaige arbeitsrechtliche Konsequenzen für streikende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in städtischen Kindertagesstätten kritisiert.
„Das Hin und Her der Stadt lässt Oberbürgermeister Meyer in keinem guten Licht erscheinen. Stadtrat Suermann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Streik in den Kindertagesstätten rechtswidrig ist. Es ist [...]
Das Ausmaß der Arbeitslosigkeit in der Stadt Göttingen ist größer als bisher gemeinhin angenommen. Das zeigt eine Sonderauswertung der Statistikabteilung der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen. Auf Basis dieser Sonderauswertung und weiteren Berechnungen der FDP-Fraktion ist es jetzt erstmals möglich, eine Arbeitslosenquote getrennt für die Stadt und für [...]
Die FDP-Ratsfraktion hat die Reaktion von Oberbürgermeister Meyer im Zusammenhang mit der Anrechnung von Einkünften aus Bettelei auf Leistungen nach dem SGB XII kritisiert. „Oberbürgermeister Meyer hat seine Verwaltung scheinbar nicht mehr im Griff. Erst stellt sich der Oberbürgermeister hinter seine Sozialdezernentin und verteidigt die Vorgehensweise der Stadt. Dann rudert er nach einem bundesweiten Aufschrei [...]
„Tarnen, Tricksen, Täuschen“, so lautet der Kommentar des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Thielbörger zur Ankündigung der Göttinger SPD, einen Beschluss zum Bau der Südspange erst nach Ostern treffen zu wollen. „Mit ihrer erneuten Verzögerungstaktik zeigen die Göttinger Sozialdemokraten, dass sie kein verlässlicher Partner bei der Entlastung des Göttinger Südens sind. Seit 2003 verspricht die SPD den Bürgerinnen [...]
