Die FDP-Ratsfraktion hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen, Dr. Jürgen K. in seinem langjährigen Baustreit mit der Stadt Göttingen Akteneinsicht zu gewähren, begrüßt. „Verwaltungshandeln basiert auf Überprüfbarkeit und Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, die Entscheidungsgrundlagen und Motivationen einer Stadtverwaltung nachvollziehen zu können und bei Unregelmäßigkeiten gegen diese Vorgehen zu können. Ohne [...]
„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Beim Verzicht auf die Ausübung der Stadtwerke Put-Option im Dezember 2006 hat die rot-grüne Ratsmehrheit über 125 Millionen Euro Vermögen der Stadt Göttingen vernichtet.“ So kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger die erstmals vorgestellten Zahlen zur Eröffnungsbilanz der Stadt Göttingen.
Die Wirtschaftsprüfer der Firma PricewaterhouseCoopers hatten vergangene Woche den [...]
Die Ratsfraktionen der CDU und der FDP haben den Bericht von Oberbürgermeister Meyer zum Besuch in der chinesischen Stadt Nanjing kritisiert. „Wir sind enttäuscht, dass der Oberbürgermeister in seinem Bericht an den Rat das Thema Menschenrechte nur ein einziges Mal angesprochen hat. Und das auch nur, um mitzuteilen, dass es eben kein Thema gewesen sei. [...]
Die Göttinger Ratsfraktionen der CDU und der FDP haben in einem gemeinsamen Brief an den Oberbürgermeister von Nanjing Jiang Hongkun die Menschrechtssituation in China thematisiert. Anlass ist die bevorstehende Reise von Göttingens Oberbürgermeister Wolfgang Meyer nach Nanjing, bei der eine mögliche Städtekooperation zwischen Göttingen und Nanjing erörtert werden soll. „Wir wollen sicherstellen, dass das Thema [...]
Die FDP-Ratsfraktion hat die vorgeschlagene Änderung der Sondernutzungssatzung kritisiert. „Oberbürgermeister Meyer hat den Händlern vor kurzem noch eine Gebührensenkung in Aussicht gestellt, jetzt aber will er die Gebühren für die Innenstadthändler sogar noch erhöhen. Das ist wirklich unglaublich“, so FDP-Ratsherr Karl Semmelroggen. Die vorgeschlagene Änderung der Satzung sehe einen Wegfall der bisher angebotenen Jahresgebühren vor, [...]
