Die FDP-Ratsfraktion hat die vorgeschlagene Änderung der Sondernutzungssatzung kritisiert. „Oberbürgermeister Meyer hat den Händlern vor kurzem noch eine Gebührensenkung in Aussicht gestellt, jetzt aber will er die Gebühren für die Innenstadthändler sogar noch erhöhen. Das ist wirklich unglaublich“, so FDP-Ratsherr Karl Semmelroggen. Die vorgeschlagene Änderung der Satzung sehe einen Wegfall der bisher angebotenen Jahresgebühren vor, [...]

Die FDP-Ratsfraktion hat die Öffnung der Groscurthstraße in Geismar für den allgemeinen PKW-Verkehr kritisiert. Bei einem kurzfristig angesetzten Ortstermin am Dienstagnachmittag sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger den versammelten Anwohnern die Unterstützung der FDP zu: „Der Wortbruch des Oberbürgermeisters ist nicht akzeptabel. Die Entscheidung, den Anwohner der Groscurthstraße still und heimlich den Ausweichverkehr der Reinhäuser Landstraße [...]

Die FDP-Ratsfraktion hat dem Vorschlag von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD), die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren zu erhöhen, eine deutliche Absage erteilt. „Mit uns wird es keine Sanierung des Haushaltes zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geben. Wir können die Menschen nicht dafür bestrafen, dass die rot-grüne Ratsmehrheit seit Jahren ihre finanzpolitischen Hausaufgaben nicht macht“, so der [...]

Ansatz für Einnahmen aus Parkgebühren um 100.000 Euro erhöht
Die FDP-Ratsfraktion verurteilt schärfstens die Forderung des Oberbürgermeisters, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, den Haushaltsansatz 2007 für Gebühren aus Parkautomaten auf Straßen und Plätzen um 100.000 Euro zu erhöhen. Die Erhöhung dieses Ansatzes zeigt einmal mehr, dass die Mehrheitsfraktionen im Rat von SPD und den [...]