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Pressemitteilungen

Arbeitslosigkeit in der Stadt Göttingen deutlich höher als bisher angenommen

Das Ausmaß der Arbeitslosigkeit in der Stadt Göttingen ist größer als bisher gemeinhin angenommen. Das zeigt eine Sonderauswertung der Statistikabteilung der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen. Auf Basis dieser Sonderauswertung und weiteren Berechnungen der FDP-Fraktion ist es jetzt erstmals möglich, eine Arbeitslosenquote getrennt für die Stadt und für [...]

FDP unterstützt eigene kommunale Option für die Stadt Göttingen

Die FDP-Ratsfraktion begrüßt den Vorschlag von Landrat Reinhard Schermann, ab dem Jahr 2011 eine eigene kommunale Option zur Umsetzung des Sozialgesetzbuches II für die Stadt Göttingen anzustreben. “Dieser Vorschlag macht ordnungspolitisch Sinn und würde das ewige Hin und Her zwischen Stadt und Landkreis beenden. Endlich könnten sich beide Verwaltungen wieder intensiv der Vermittlung von Erwerbslosen [...]

FDP und CDU beantragen Sondersitzung des Verwaltungsrates der Beschäftigungsförderung

Die Ratsfraktionen der FDP und der CDU haben eine Sondersitzung des Verwaltungsrates der Kommunalen Anstalt Beschäftigungsförderung Göttingen beantragt. Hintergrund ist die anhaltende Auseinandersetzung zwischen der Beschäftigungsförderung und dem Landkreis Göttingen um die Finanzvereinbarung für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. „In einem Schreiben des Personalrates an die Kreistagsfraktionen wird eine drohende Insolvenz der Kommunalen Anstalt in [...]

Zweifel an den Erfolgschancen einer gemeinsamen Beschäftigungsförderungsgesellschaft

Die FDP-Ratsfraktion zeigt sich skeptisch zu den Plänen einer gemeinsamen Beschäftigungsförderungsgesellschaft von Stadt und Landkreis Göttingen zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). „Die bisher durchweg schlechte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis lässt uns an den Erfolgschancen einer solchen Konstruktion erheblich zweifeln. Es ist nicht ersichtlich, warum die Zusammenarbeit unter dem Dach [...]

Grüne vollkommen ideen- und konzeptlos in der Arbeitsmarktpolitik

Die FDP-Ratsfraktion hat den Vorwurf der Grünen, in der Arbeitsmarktpolitik untätig zu sein, zurückgewiesen. Anlass des Vorwurfs war die Weigerung der Fraktionen der FDP und der CDU eine Resolution der SPD, der Linkspartei und der Grünen nachträglich als dringlich auf die Tagesordnung der vergangenen Ratssitzung zu setzen. „SPD, Linke und Grüne haben es schlicht verschlafen, [...]