Der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek fordert eine rasche Änderung des Grundgesetzes zur Reform der Betreuung Langzeitarbeitsloser. „Nachdem auch die SPD angekündigt hat, eine Grundgesetzänderung mittragen zu wollen, sollten wir die notwendige Reform schnellstmöglich auf den Weg bringen. Nur so schaffen wir Planungssicherheit für alle Beteiligten vor Ort“, so der FDP-Abgeordnete. [...]
Ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss – das ist eines der Hauptziele der FDP für die Arbeit in der nächsten Bundesregierung. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch stellte am 12. August das Konzept der Liberalen für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem und dem damit verbundenen Liberalen Bürgergeld vor.
Auf Einladung der Göttinger FDP und ihres Spitzenkandidaten [...]
Die FDP-Ratsfraktion hat die Kritik von Sozialdezernentin Dr. Dagmar Schlapeit-Beck an Äußerungen von FDP-Ratsherr Ben Schroeter zur Vermittlungsbilanz der städtischen Beschäftigungsförderungsgesellschaft zurückgewiesen. „Die Sozialdezernentin wirft Nebelkerzen, um die schlechte Arbeit der Beschäftigungsförderung zu kaschieren. Fakt ist aber, dass Göttingen auf Platz 43 von 47 niedersächsischen Kommunen bei der Langzeitarbeitslosigkeit liegt. Von einer erfolgreichen Arbeit kann [...]
Das Ausmaß der Arbeitslosigkeit in der Stadt Göttingen ist größer als bisher gemeinhin angenommen. Das zeigt eine Sonderauswertung der Statistikabteilung der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen. Auf Basis dieser Sonderauswertung und weiteren Berechnungen der FDP-Fraktion ist es jetzt erstmals möglich, eine Arbeitslosenquote getrennt für die Stadt und für [...]
Die FDP-Ratsfraktion hat die Reaktion von Oberbürgermeister Meyer im Zusammenhang mit der Anrechnung von Einkünften aus Bettelei auf Leistungen nach dem SGB XII kritisiert. „Oberbürgermeister Meyer hat seine Verwaltung scheinbar nicht mehr im Griff. Erst stellt sich der Oberbürgermeister hinter seine Sozialdezernentin und verteidigt die Vorgehensweise der Stadt. Dann rudert er nach einem bundesweiten Aufschrei [...]