5. März 2009
Die FDP-Ratsfraktion begrüßt den Vorschlag von Landrat Reinhard Schermann, ab dem Jahr 2011 eine eigene kommunale Option zur Umsetzung des Sozialgesetzbuches II für die Stadt Göttingen anzustreben. “Dieser Vorschlag macht ordnungspolitisch Sinn und würde das ewige Hin und Her zwischen Stadt und Landkreis beenden. Endlich könnten sich beide Verwaltungen wieder intensiv der Vermittlung von Erwerbslosen [...]
6. Februar 2009
Die FDP-Ratsfraktion zeigt sich skeptisch zu den Plänen einer gemeinsamen Beschäftigungsförderungsgesellschaft von Stadt und Landkreis Göttingen zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). „Die bisher durchweg schlechte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis lässt uns an den Erfolgschancen einer solchen Konstruktion erheblich zweifeln. Es ist nicht ersichtlich, warum die Zusammenarbeit unter dem Dach [...]
8. Dezember 2008
Die FDP-Ratsfraktion hat den Vorwurf der Grünen, in der Arbeitsmarktpolitik untätig zu sein, zurückgewiesen. Anlass des Vorwurfs war die Weigerung der Fraktionen der FDP und der CDU eine Resolution der SPD, der Linkspartei und der Grünen nachträglich als dringlich auf die Tagesordnung der vergangenen Ratssitzung zu setzen. „SPD, Linke und Grüne haben es schlicht verschlafen, [...]
10. November 2008
Die FDP-Ratsfraktion hat den Beschluss des Rates zur SozialCard kritisiert. „Oberbürgermeister Meyer hat es mit Mühe und Not geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die rot-grüne Ratsmehrheit hat diesen noch in derselben Ratssitzung mit ihrem Beschluss zunichte gemacht und 60.000 Euro jährliche Mehrausgaben beschlossen. Damit gefährdet Rot-Grün die Genehmigung des Haushaltes“, so FDP-Ratsherr Ben Schroeter. Die [...]
11. September 2008
Die Ratsfraktionen der CDU und der FDP fordern ein Ende der Vermittlungstätigkeit der Beschäftigungsförderung Göttingen an die Firma Montage-Service GmbH. „Der Stadt liegen seit langem Hinweise auf Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz durch diese Firma vor. Wir fordern Oberbürgermeister Meyer auf, bei Vermittlungen für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu sorgen“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Holger [...]
