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Pressemitteilungen

FDP Göttingen gegen Absurditäten und Millionenbelastungen im neuen städtischen Haushalt

„Mit einem im Grundsatz soliden Haushalt, dank der Entschuldungshilfe des Landes unter der Vorgängerregierung, hat sich Rot-Grün leider nicht begnügt, sondern unnötige und teure Weichenstellungen in die falsche Richtung daraufgesetzt. Das fängt mit der Einstellung einer extra für den abwegigen flächendeckenden Modellversuch Tempo 30 geforderten Verkehrsüberwacher an. Solche ideologische Extraposten sind abzulehnen, zumal insgesamt das […]

FDP sieht Konzept und Betriebskosten für geplantes Kunstquartier kritisch

Angesichts der Finanzierungszusage des Bundes in Höhe von 4,5 Millionen Euro für ein Kunstquartier Göttingen ist die Freude über eine „nur“ 10%ige Eigenbeteiligung der Stadt Göttingen aus Sicht der FDP nicht ungetrübt. „Weder ist das ohne Ratsbeteiligung beantragte Projekt Kunstquartier in Konzept und Verantwortlichkeit klar umrissen, noch sind die einmalig zu leistenden 450. 000 Euro […]

Baustopp für Rathausaufzug: CDU/FDP-Ratsgruppe kritisiert Kostenexplosion

In zwei Bauphasen sollte der behindertengerechte Zugang zum ersten und zweiten Geschoss des Alten Rathauses durch den Einbau zweier Fahrstühle geschaffen werden. Schon die Verlängerung des ersten Fahrstuhles vom Ratskeller zum Ratssaal hat nun aber derartig alle Kostenvoranschläge gesprengt, dass OB Wolfgang Meyer für die weiteren Umbauarbeiten zunächst einen Stopp verhängt hat, weil er befürchtet, dass […]