Die FDP hat die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bei einer Demonstration von Atomkraftgegnern vor der FDP-Geschäftsstelle in Göttingen verteidigt. “Dieser Schritt ist ökonomisch und ökologisch richtig. Die FDP hält an dem Ziel fest, die Stromversorgung langfristig vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken. Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg, [...]
Auf Einladung der FDP-Kreistagsfraktion diskutierte Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) am vergangenen Dienstag im „Schwarzen Bären“ in Göttingen mit Vertretern der Göttinger Wirtschaft. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Norbert Ullrich, beschrieb in seiner Begrüßung das Ziel der Veranstaltung: Die für die Wirtschaftspolitik im Raum Göttingen maßgeblichen Akteure sollten an einen Tisch gebracht werden.
Minister [...]
Die FDP erneuert ihre Kritik am Vorgehen des Landkreises Göttingen gegen den stadtbekannten Visagisten Sascha Arnold und weist Anschuldigungen der CDU-Kreistagsfraktion entschieden zurück. “Entgegen der Darstellung von Herrn Noack, betreiben wir keine Justizschelte. Aber Kritik an einem fragwürdigen Vorgang muss angesichts der Fülle von gegenteiligen Bundesverfassungsgerichtsurteilen erlaubt sein”, so FDP-Ratsherr Ben Schroeter. Die Hauptschuld treffe [...]
Die FDP-Fraktionen im Rat der Stadt Göttingen und im Kreistag haben die Anordnung einer Hausdurchsuchung beim stadtbekannten Visagisten Sascha Arnold wegen Verdachts auf Verstoß gegen die Handwerksordnung scharf kritisiert. „Ein solcher Vorgang ist völlig unfassbar. Man fühlt sich an Stasi-Zeiten erinnert“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Reinhard Schmidt. Ein solch schwerwiegender Grundrechtseingriff sei angesichts [...]
Ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss – das ist eines der Hauptziele der FDP für die Arbeit in der nächsten Bundesregierung. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch stellte am 12. August das Konzept der Liberalen für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem und dem damit verbundenen Liberalen Bürgergeld vor.
Auf Einladung der Göttinger FDP und ihres Spitzenkandidaten [...]
