Von Wolfgang Thielbörger - es gilt das gesprochene Wort

Frau Vorsitzende,
Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die wichtigsten Punkte gleich vorweg:

1. Die Stadt Göttingen ist pleite.
2. Das wird sich so schnell nicht ändern.
3. Die Misere ist hausgemacht.

Kommen wir zu den Details. Weiterlesen…

Der FDP-Stadtverband Göttingen hat einen neuen Vorstand. Neugewählte Vorsitzende ist die Göttinger Rechtsanwältin Felicitas Oldenburg (43). Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde die 21-jährige BWL-Studentin Julia Bretz gewählt.

„Wir wollen den Bürgern eine klare Alternative zur unseriösen Schuldenpolitik von SPD und GRÜNEN vor Ort bieten. Deshalb steht die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2011 im Mittelpunkt der künftigen Arbeit“, erklärte Oldenburg. Weiterlesen…

Die FDP-Kreistagsfraktion verurteilt den am Freitag ausgeführten Sprengstoff-Anschlag, bei dem im Bereich der Ausländerbehörde ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung verletzt worden war. Am Ort des Anschlags war ein Flugblatt gegen Abschiebungen vorgefunden worden. Bereits in den Tagen zuvor waren linksextreme „Autonome“ in das Göttinger Gerichtsgebäude eingedrungen, um gegen Abschiebungen zu protestieren.  Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Norbert Ullrich, meint: „Gewalt ist keine Lösung, egal ob hinter diesem Anschlag Linksextremisten oder ausländische Gruppierungen stecken. Zur Demokratie gehört, dass man die vom Parlament gemachten Gesetze respektiert. Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde sind wie alle anderen Beamten nun einmal verpflichtet, die geltenden Gesetze anzuwenden. Terrorakte dürfen keinen Erfolg haben!“ Weiterlesen…

Die FDP-Kreistagsfraktion äußert sich kritisch zu den jüngst wiederholt vorgetragenen Vorschlägen der SPD für die Bildung einer verfassten Region Südniedersachsen. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Norbert Ullrich, meint: „Zunächst einmal muss man überlegen, in welchen Bereichen eigentlich ein gemeinsames Handeln in Südniedersachsen wirklich bessere Ergebnisse erreichen würde. Dazu hat die SPD bislang wenig gesagt. Dann erst stellt sich die nächste Frage, ob die Zusammenarbeit mit Vereinbarungen möglich ist oder eine Regionsbildung nötig ist. Weiterlesen…

Die FDP-Kreistagsfraktion appelliert an die Städte und Gemeinden im Kreis Göttingen, beim Winterdienst keine überzogenen Anforderungen an die Haus- und Wohnungseigentümer zu stellen. Die Haus- und Wohnungseigentümer sind in den Städten und Gemeinden im Kreis Göttingen jeweils durch Satzung dazu verpflichtet, die Gehwege vor ihren Häusern von Schnee und Eis zu räumen. Dabei dürfen sie in der Regel kein Streusalz verwenden (Ausnahme: Duderstadt). Den Eigentümern droht Bußgeld, wenn sie die Gehwege nicht schnee- und eisfrei halten; ebenso droht ihnen Bußgeld, wenn sie Streusalz verwenden. Weiterlesen…

Die FDP-Fraktion im Göttinger Rat wird sich nicht mehr an den Haushaltsstrukturgesprächen von Rat und Verwaltung beteiligen. Dies hat die Fraktion auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr beschlossen. „Nach dem Wortbruch der SPD und des Oberbürgermeisters bei der Südspange und der Ankündigung, am rot-grünen Haushaltsbündnis festhalten zu wollen, gibt es keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit. Der Göttinger SPD ist nicht zu trauen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Eine der Voraussetzungen der Gespräche sei die Fortführung der Planungen für eine Entlastung des Göttinger Südens gewesen. Dieser Gesprächsgrundlage sei nun der Boden entzogen. Weiterlesen…