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Terminhinweise März & April

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  • Di. 14.03. ab 19 Uhr im Hotel Amtsrichter in Gieboldehausen: Kreisparteitag mit Christian Grascha MdL und Dr. Stefan Birkner MdL
  • Do. 16.03. ab 19 Uhr in Osterode: Podiumsdiskussion „Rechte Typen und gefährliche Bürger“: Infos & Anmeldung
  • Sa./So. 25./26.03. in Braunschweig: Landesparteitag und Wahl der Liste zur Bundestagswahl
  • Di. 28.03. ab 19 Uhr bei der IHK Göttingen: Vortrag zu den Folgen des Brexit für die Wirtschaft: Info & Anmeldung
  • Di. 04.04. ab 19 Uhr in Bad Sachsa: Podiumsdiskussion zum demografischen Wandel: Info & Anmeldung
  • Mi. 12.04. ab 19 Uhr im Kartoffelhaus Göttingen: 12. Liberale Runde: Info

Konstantin Kuhle zum Bundestagsspitzenkandidaten der FDP Südniedersachsen gewählt

Photo by Philipp Wehrend

Die FDP in Südniedersachsen wählte am Freitagabend in Einbeck ihre Spitzenkandidaten zu den anstehenden Bundestags- und Landtagswahlen. Die Delegierten des Bezirksverbandes, dem die Kreisverbände Hameln-Pyrmont, Holzminden, Göttingen, Northeim und Osterode angehören, bestimmten dabei mit rund 71% den Göttinger Direktkandidaten Konstantin Kuhle zum Bezirksspitzenkandidaten. Der 28-jährige Kuhle konnte sich dabei gegen Klaus-Peter Wennemann aus dem Kreisverband Hameln-Pyrmont durchsetzen.

Beweisen muss sich der Rechtsreferendar nun am letzten Märzwochenende im Rahmen einer Landesvertreterversammlung in Braunschweig, die über die Kandidatenliste zur Bundestagswahl entscheidet. Kuhle, der in Niedersachsen auch Spitzenkandidat der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale ist, hat dabei gute Chancen auf einen der vorderen Listenplätze.

„Viele Menschen sind bereit, der FDP im Jahr 2017 wieder Vertrauen zu schenken, damit eine liberale Partei dem Deutschen Bundestag angehört. Wir haben an uns gearbeitet und werden uns in den kommenden sechs Monaten mit Optimismus und Energie für Freiheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaat einsetzen.“

 

Neues Kommunalabgabegesetz manifestiert Ungerechtigkeiten – FDP-Ratsfraktion: Straßenausbaubeiträge dürfen nicht eingeführt werden

Felicitas Oldenburg

Felicitas Oldenburg, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, betont ihre ablehnende Haltung gegenüber dem heute vom Landtag mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen neuen Kommunalabgabengesetz: „Mit der Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes manifestieren SPD und Grüne die Ungerechtigkeiten im kommunalen Straßenbau. Die Einführung wiederkehrender Beiträge in Form von Straßenausbaugebühren ist eine Extrabelastung für alle Bürger. Die FDP-Ratsfraktion lehnt diesen begehrlichen Griff in die Tasche der Bürger entschieden ab.“

Es könne laut Oldenburg nicht sein, dass der Staat immer wieder die Hand aufhalte, wenn ihm das Geld ausgehe. Die Sicherstellung einer intakten Infrastruktur sei eine Kernaufgabe der Städte und Gemeinden und sollte daher auch aus dem allgemeinen Steueraufkommen gezahlt werden. „Zum Infrastrukturerhalt wird die Göttinger FDP-Fraktion im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2017/18 Anträge im Stadtrat stellen, denn dies ist genuin städtische Aufgabe, der sich die Kommune zu stellen hat. Dass das klamme Land Niedersachsen unter Rot-Grün nun eine Extraabgabe für den Infrastrukturerhalt vorsieht, ist ungerecht und kurzsichtig“, so Oldenburg. „Wer hat dann noch Wirtschaftlichkeit und bessere Unterhaltung der Straßen im Blick? Ich fürchte, das lässt die Kosten aus dem Ruder laufen“, warnt Mareike Röckendorf, verkehrspolitische Sprecherin der Ratsfraktion. IMG_7345
„Auch die Einführung von Tourismusbeiträgen sehen wir als Freie Demokraten in Göttingen kritisch. Bei steigenden Staatseinnahmen muss es aber in die andere Richtung gehen: Der Staat soll endlich vernünftig mit den Steuereinnahmen umgehen und die Bürger entlasten“, so Röckendorf.

Veranstaltung mit Konstantin Kuhle und NEOS zum Thema Europa und Extremismus am 21.2.

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Europa und Extremismus – Was setzt die liberale Demokratie in Europa dem Extremismus entgegen?

Ob das Referendum über ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union oder die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika – das Jahr 2016 bot für die Vertreter der liberalen Demokratie zahlreiche Gelegenheiten, sich in Wahlkämpfen und Kampagnen extremistischen und populistischen Argumenten zu stellen. Dabei zogen die Vertreter der politischen Mitte nicht selten den Kürzeren, konnten aber mitunter, wie etwa bei der Präsidentenwahl in Österreich, auch gewinnen.

Das Jahr 2017 bietet mit den Wahlkämpfen in Frankreich, in den Niederlanden sowie in Deutschland gleich mehrere Auseinandersetzungen mit Parteien, die ein Ende der Europäischen Union propagieren und offen gegen Menschen- und Grundrechte polemisieren. Wie kann es den Vertretern der liberalen Demokratie im europäischen Superwahljahr 2017 gelingen, Menschen für dieses Modell zu begeistern?

Diese Frage diskutieren Dr. Nikolaus Scherak, Abgeordneter zum Österreichischen Nationalrat und Dr. Christopher Gohl vom Weltethos-Institut der Universität Tübingen sowie Konstantin Kuhle, Bundesvorsitzender Junge Liberalen, am 21. Febraur in Göttingen auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Rudolf-von-Bennigsen-Stiftung. Die Veranstaltung ist kostenlos, eine Anmeldung ist online möglich: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/ryebs

Facts:

Was? Europa-Diskussion mit Nikolaus Scherak, Christopher Gohl und Konstantin Kuhle Wann? Dienstag, 21. Februar 2017, 19:00 Uhr
Wo? InterCity Hotel Göttingen, Bahnhofsallee 1a, 37081 Göttingen
Anmeldung& weitere Infos: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/ryebs