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Veranstaltung mit Konstantin Kuhle und NEOS zum Thema Europa und Extremismus am 21.2.

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Europa und Extremismus – Was setzt die liberale Demokratie in Europa dem Extremismus entgegen?

Ob das Referendum über ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union oder die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika – das Jahr 2016 bot für die Vertreter der liberalen Demokratie zahlreiche Gelegenheiten, sich in Wahlkämpfen und Kampagnen extremistischen und populistischen Argumenten zu stellen. Dabei zogen die Vertreter der politischen Mitte nicht selten den Kürzeren, konnten aber mitunter, wie etwa bei der Präsidentenwahl in Österreich, auch gewinnen.

Das Jahr 2017 bietet mit den Wahlkämpfen in Frankreich, in den Niederlanden sowie in Deutschland gleich mehrere Auseinandersetzungen mit Parteien, die ein Ende der Europäischen Union propagieren und offen gegen Menschen- und Grundrechte polemisieren. Wie kann es den Vertretern der liberalen Demokratie im europäischen Superwahljahr 2017 gelingen, Menschen für dieses Modell zu begeistern?

Diese Frage diskutieren Dr. Nikolaus Scherak, Abgeordneter zum Österreichischen Nationalrat und Dr. Christopher Gohl vom Weltethos-Institut der Universität Tübingen sowie Konstantin Kuhle, Bundesvorsitzender Junge Liberalen, am 21. Febraur in Göttingen auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Rudolf-von-Bennigsen-Stiftung. Die Veranstaltung ist kostenlos, eine Anmeldung ist online möglich: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/ryebs

Facts:

Was? Europa-Diskussion mit Nikolaus Scherak, Christopher Gohl und Konstantin Kuhle Wann? Dienstag, 21. Februar 2017, 19:00 Uhr
Wo? InterCity Hotel Göttingen, Bahnhofsallee 1a, 37081 Göttingen
Anmeldung& weitere Infos: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/ryebs

Kommentar der FDP-Kreistagsfraktion zur Kreismusikschule: Aus dem Takt geraten

Dr. Stiller, Vorsitzender FDP-Fraktion im Kreistag

Dr. Stiller, Vorsitzender FDP-Fraktion im Kreistag

Kommentar unseres Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Dr. Thomas-Carl Stiller:

Die Kreismusikschule, sonst Hort der Harmonien, ist zum Hort der Dissonanzen geworden. Ihr Defizite werden schrill und atonal diskutiert.
Letztlich war sogar ein Insolvenzverwalter nötig, um die Einrichtung am Leben zu erhalten. Dabei hat Kreismusikschule eine wichtige Funktion. Sie sollte nicht geschlossen werden. Aber sie muss sich auch aus der Nutzer- und Kundenperspektive fragen lassen, warum kann sie trotz guter Schülerzahlen nicht auf eigenen Beinen stehen? Was machen die privaten Musikschulen besser? Trotz hoher Zuschüsse steigen die Defizite.
Hier muss ein interner Konsolidierungs- und Coachingprozess ansetzen.
Stimmt das Angebot?

Stimmt die Ausstattung?
Stimmt die Dienstleistungsbereitschaft?
Es scheint in der Verwaltung der Kreismusikschule einen erheblichen Kostenblock zu geben, der nicht direkt in die Lehre eingebunden ist.

Hier müssen interne Strukturen optimiert und verschlankt werden.
Hier ist die Musikschule aus dem Takt.
Hier muss Sie ihren Rhythmus wieder finden.
Ein Kriterium ist auch die Qualität.
Wie misst man diese?
Geht man nach gewonnen Preisen und Auszeichnungen der Schüler, haben die privaten Musikschulen die Nase vorn.
Weil sie teuerer sind? Nein das Preisniveau ist gleichwertig.
Die Reform muss bei den Kunden, den Schülerinnen und Schülern, ansetzen, damit die Kreismusikschule eine Zukunft hat.
Eine Schule, die einen jährlichen hohen Zuschuss aus dem Kreishaushalt erhält und damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den privaten Musikschulen hat, muss sich auch nach den Erfolgen und der Entwicklung der Schülerinnen und Schüler fragen lassen.
Dies sind Schlüsselkriterien für Schülerinnen und Schüler: Was kann ich lernen, wie kann ich mich entwickeln, wie gut werde ich gefördert.
Zur Breitenförderung gehört auch Spitzenförderung. Spitzentalente gibt es in allen Bevölkerungsgruppen, dies ist keine Frage des Einkommens der Eltern.
Einkommensschwache erhalten auch an privaten Musikschulen Zuschüsse.
Dies kann nicht das alleinige Charakteristikum der Kreismusikschule sein.
Hier muss der Wandel ansetzen!
Wenn sich der Kulturausschuss am 13.02.2017 auf ein „tolerables Defizit“ von jährlich 500.000 Euro einigt, ist dass traurig, denn eigentlich müsste die Kreismusikschule auf eigenen Füssen stehen können. Das Geld fürs Defizit fehlt jährlich in der gesamten Kulturlandschaft des Landkreises. Was wir brauchen sind zusätzliche Bühnen und Auftrittsmöglichkeiten, um sich als Musiker zu präsentieren. Dies käme allen Musikschulen im Landkreis gleichermassen zugute. Dies wäre eine sinnvolle und nachhaltige Zukunftsinvestition und ein Signal der Chancengleichheit.

FDP Göttingen stellt Landtagskandidaten auf

Europa-Parteitag in Bonn

Die FDP Göttingen wählt am 8. Februar ihre Landtagskandidaten in einer Wahlkreismitgliederversammlung für die Wahlkreise 15 (Duderstadt), 16 (Göttingen/Münden) und 17 (Göttingen-Stadt). Anschließend findet ein Kreisparteitag statt auf dem die Fusion mit dem Kreisverband Osterode formal beschlossen werden soll.

Als Gastredner hat sich Christian Grascha MdL, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Landtagsfraktion, angekündigt.

Mitglieder wie Gäste sind herzlich willkommen.

 

Was? Wahlkreismitgliederversammlung und Kreisparteitag

Wann? Mittwoch, 8. Februar 2017, ab 19 Uhr

Wo? Scharwache im Restaurant Bullerjahn, Markt 9 in Göttingen

FDP Göttingen für beitragsfreie KiTa ab 1.8. 2017 durch Landesmittel- FDP-Antrag legt Untätigkeit der Landesregierung offen

„Schnörkellos, solide gegengerechnet und sozial“, findet die Göttinger FDP- Ortsvorsitzende Felicitas Oldenburg den Vorschlag der Landes-FDP: Nach dem Willen der FDP soll die Vorschrift im Kitagesetz (§ 21 I) in Niedersachsen ab August lauten:
„Kinder haben von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung einen Anspruch auf unentgeltlichen Besuch einer Tageseinrichtung; der Anspruch umfasst nicht die Beteiligung an den Kosten der Verpflegung.“

Oldenburg & Röckendorf, FDP-Ratfraktion

Oldenburg & Röckendorf, FDP-Ratfraktion

„Wer sich gegen die sozial gerechte Beitragsfreiheit in KiTas wehren möchte, hat nach dem Antrag der Landtagsfraktion der FDP keine Argumente mehr. Das Ja-Aber und vage Vertrösten auf später von Rot-Grün zeigt, wie falsch dort die Prioritäten gesetzt sind. Uns Liberalen liegen die Familien am Herzen. Sie müssen endlich entlastet werden.“, so die Freidemokratin.

Oldenburg fordert vom Land Niedersachsen, den beitragsfreien Kindergarten noch in diesem Jahr umzusetzen: „Vor Ort in Göttingen würden viele Familien von einer solchen Entlastung profitieren. In Zeiten sprudelnder Steuern und hoher finanzieller Überschüsse beim Staat ist es an der Zeit, den Menschen etwas zurück zu geben und gerade Familien und die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft zu entlasten, die bisher durch die sogenannte Kalte Progression und gestiegene Immobilienpreise immer weniger im Portemonnaie haben.“

Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Göttingen begrüßt daher den Vorstoß der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag: „Ich hoffe, dass auch die Regierungsfraktionen sowie die CDU dem neuen Gesetzentwurf der FDP zustimmen werden. Er ermöglicht den Kommunen, nicht nur wie bisher das dritte, sondern auch das erste und zweite Jahr im Kindergarten durch eine pauschale Zahlung des Landes beitragsfrei zu stellen.“ Mareike Röckendorf, Göttinger FDP-Ratsfrau und Mitglied im Jugendhilfeausschuss erinnert: „Es war die FDP mit der CDU, die das erste KiTa-Jahr in Niedersachsen beitragsfrei stellte. Dass dies überhaupt möglich ist, ist bereits heute der enormen Leistung der Steuerzahler in diesem Land zu verdanken. Es ist an der Zeit, ihnen etwas zurückzugeben.“