Die FDP-Ratsfraktion hat sich in der Debatte um die Ausschreibung der durch den Weggang von Stadtrat Ludwig Hecke (Grüne) freigewordenen Dezernentenstelle für eine grundlegende Verwaltungsreform ausgesprochen. „Angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt muss darüber nachgedacht werden, ob nicht auch in Göttingen auf die Ebene der politischen Wahlbeamten verzichtet werden kann. Andere Städte haben vorgemacht, dass es geht. Es ist die originäre Aufgabe des Oberbürgermeisters, die Stadt nach außen zu repräsentieren. Für das verwaltungs- und fachspezifische Tagesgeschäft sind hingegen die Fachbereichsleiter zuständig. Mit einer Kompetenz- und Verantwortungsverlagerung nach unten würde die Stadtverwaltung schlanker und schlagkräftiger“, so der Vorsitzende des Personalausschusses, FDP-Ratsherr Ben Schroeter. Weiterlesen…

„So etwas macht man nur einmal im Leben“, erklärte im November 2004 der frischgebackene Geschäftsführer und Intendant des Jungen Theaters, Andreas Döring, gegenüber der Redaktion von Spiegel Online zum schwierigen Neuanfang des traditionsreichen Hauses nach der Insolvenz. Die FDP-Ratsfraktion will ihn jetzt beim Wort nehmen. „Es wird höchste Zeit, dass Herr Döring Verantwortung übernimmt und mit sofortiger Wirkung von seinen Posten zurücktritt. Wer als Geschäftsführer so eklatant versagt hat, kann nicht glaubwürdig an einer Aufklärung und einem möglichen Wiederaufbau mitwirken. Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Aufsichtsrat ihn nicht längst entlassen hat“, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Ben Schroeter. Weiterlesen…

Die FDP hat die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bei einer Demonstration von Atomkraftgegnern vor der FDP-Geschäftsstelle in Göttingen verteidigt. “Dieser Schritt ist ökonomisch und ökologisch richtig. Die FDP hält an dem Ziel fest, die Stromversorgung langfristig vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken. Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg, bei dem wir die Kernkraft als Brückentechnologie benötigen”, so die FDP-Kreisvorsitzende Christiane Brunk. Trotz massiver staatlicher Subventionierung seien die regenerativen Energien auf absehbare Zeit nicht wettbewerbsfähig. Zudem drohe bei einem raschen Ausstieg aus der Kernenergie laut einer Studie der Deutschen Energieagentur DENA eine Lücke bei der Stromversorgung, die nur durch den Weiterbetrieb alter, CO2-emittierender Kohlekraftwerke geschlossen werden könnte. Weiterlesen…

Die Bevölkerung und die örtliche Politik sind sich einig darin, dass der Badesee des Wendebaches erhalten bleiben muss. Das Problem besteht darin, dass das niedersächsische Umweltministerium auf Vorschlag des NLWKN immer noch davon ausgeht, es handele sich auch nach Rückbau weiterhin um eine Talsperre und daher müssten für die technischen Standards die strengeren Vorschriften der DIN 19700 zur Anwendung kommen. Ob diese Auffassung auch dann noch gültig ist, wenn der Rückbau bis auf das derzeitige Niveau der Oberfläche des Sees geführt wird, ist noch nicht vollends untersucht worden. Das Büro Rinne, Rosdorf, hat hierzu eine Vorstudie aufgrund anderweitig gemachter Kenntnisse erstellt. Wie weit diese Kenntnisse auch für den Badesee Wendebach zutreffen, müsste noch durch vertiefende Untersuchungen geklärt werden. Weiterlesen…

Der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Göttinger Kreistag, Norbert Ullrich, fordert nach dem Hamburger Bürgerentscheid zur dortigen „Primarschule“ CDU, SPD und Grüne auf, ihre Gesamtschulpläne auch für den Kreis Göttingen zu stoppen. In Hamburg hatten am Sonntag die Bürger mit deutlicher Mehrheit gegen die Einführung einer „Primarschule“, d.h. gemeinsame Beschulung aller Schüler von Klasse 1-6, gestimmt. CDU, SPD, Grüne und „Die Linke“ hatten sich in Hamburg für die Primarschule eingesetzt. Die FDP hatte dagegen in Hamburg die Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“ unterstützt, die die „Primarschule“ nun zu Fall brachte. Weiterlesen…