Die FDP hat die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bei einer Demonstration von Atomkraftgegnern vor der FDP-Geschäftsstelle in Göttingen verteidigt. “Dieser Schritt ist ökonomisch und ökologisch richtig. Die FDP hält an dem Ziel fest, die Stromversorgung langfristig vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken. Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg, bei dem wir die Kernkraft als Brückentechnologie benötigen”, so die FDP-Kreisvorsitzende Christiane Brunk. Trotz massiver staatlicher Subventionierung seien die regenerativen Energien auf absehbare Zeit nicht wettbewerbsfähig. Zudem drohe bei einem raschen Ausstieg aus der Kernenergie laut einer Studie der Deutschen Energieagentur DENA eine Lücke bei der Stromversorgung, die nur durch den Weiterbetrieb alter, CO2-emittierender Kohlekraftwerke geschlossen werden könnte. Weiterlesen…
Die Bevölkerung und die örtliche Politik sind sich einig darin, dass der Badesee des Wendebaches erhalten bleiben muss. Das Problem besteht darin, dass das niedersächsische Umweltministerium auf Vorschlag des NLWKN immer noch davon ausgeht, es handele sich auch nach Rückbau weiterhin um eine Talsperre und daher müssten für die technischen Standards die strengeren Vorschriften der DIN 19700 zur Anwendung kommen. Ob diese Auffassung auch dann noch gültig ist, wenn der Rückbau bis auf das derzeitige Niveau der Oberfläche des Sees geführt wird, ist noch nicht vollends untersucht worden. Das Büro Rinne, Rosdorf, hat hierzu eine Vorstudie aufgrund anderweitig gemachter Kenntnisse erstellt. Wie weit diese Kenntnisse auch für den Badesee Wendebach zutreffen, müsste noch durch vertiefende Untersuchungen geklärt werden. Weiterlesen…
Der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Göttinger Kreistag, Norbert Ullrich, fordert nach dem Hamburger Bürgerentscheid zur dortigen „Primarschule“ CDU, SPD und Grüne auf, ihre Gesamtschulpläne auch für den Kreis Göttingen zu stoppen. In Hamburg hatten am Sonntag die Bürger mit deutlicher Mehrheit gegen die Einführung einer „Primarschule“, d.h. gemeinsame Beschulung aller Schüler von Klasse 1-6, gestimmt. CDU, SPD, Grüne und „Die Linke“ hatten sich in Hamburg für die Primarschule eingesetzt. Die FDP hatte dagegen in Hamburg die Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“ unterstützt, die die „Primarschule“ nun zu Fall brachte. Weiterlesen…
Der FDP-Kreisverband Göttingen hat die Kritik am niedersächsischen Umweltministerium in der Diskussion um die Zukunft des Wendebachstausees zurückgewiesen. Ein vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) beauftragtes Ingenieurbüro, Gutachter der Hochschule Magdeburg-Stendal sowie Fachleute des Leichtweiß-Instituts für Wasserbau an der Universität Braunschweig sind zu der Einschätzung gelangt, dass bei der vom Zweckverband vorgeschlagenen Variante deutliche Unsicherheiten in Bezug auf Nachweisführung, Gebrauchstauglichkeit und Standsicherheit bestehen. Dies wurde auch dem vom Zweckverband beauftragten Ingenieurbüro in einem Fachgespräch im Frühjahr so mitgeteilt. „Die Entscheidung des Ministeriums ist eine rein fachliche, die der Sicherheit der Menschen in der Region die höchste Priorität einräumt“, so die FDP-Kreisvorsitzende Christiane Brunk. Weiterlesen…
Anlässlich seiner Sommertour 2010 besuchte am 29.6. 2010 der parlamentarische Geschäftsführer und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, zusammen mit der Göttinger FDP Kreisvorsitzenden, Christiane Brunk, das Deutsche Theater. In einem Gespräch mit der Verwaltungsdirektorin Claudia Schmitz wurde die finanzielle Lage und Zukunft des DT in Göttingen ausgiebig beleuchtet. Obwohl das Deutsche Theater im Bundesvergleich mit ähnlich aufgestellten Sprechtheatern vom Ergebnis her überdurchschnittlich gut abschneidet, sind Kürzungen im Haushalt wegen neuer Tarifabschlüsse und reduzierter Fördermittel unumgänglich. Weiterlesen…