In der Straßenverkehrsordnung wurde im September vergangenen Jahres ein Passus gestrichen, der die Gültigkeit veralteter Verkehrszeichen garantiert. Welche Konsequenzen dieses offensichtliche Versehen der damals zuständigen Bundesminister Wolfgang Tiefensee und Sigmar Gabriel (beide SPD) für Göttingen hat, will die FDP-Ratsfraktion nun in einer Anfrage von der Stadtverwaltung wissen. „Eine von uns selbst erhobene - nicht repräsentative [...]
Die Ankündigung der rot-grünen Ratsmehrheit, zur seit langem geplanten Südspange eine Bürgerbefragung im Mai 2010 durchzuführen, ist bei der FDP-Ratsfraktion auf Unverständnis und Empörung gestoßen. „Das ist schlicht und einfach Wahlbetrug seitens der SPD. Da gibt es nicht zu beschönigen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Immer wieder habe die SPD den Anwohnern in den vergangenen [...]
Die FDP-Fraktion im Göttinger Kreistag unterstützt den Bau der Göttinger Südspange. Damit reagiert die FDP-Fraktion auf die Aussage des SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzenden, der Bau der Südspange hänge nun vom Kreis ab. „Der Göttinger Kreistag hat sich schon früher, u.a. auf Initiative der FDP, für den Bau der Göttinger Südumgehung ausgesprochen. Ich gehe davon aus, dass der Kreis [...]
Die FDP-Ratsfraktion hat den Beschluss der SPD-Delegiertenversammlung zum Bau der Südspange begrüßt. “Es wurde Zeit, dass die SPD Farbe bekennt und sich klar positioniert. Hätte die Partei Oberbürgermeister Wolfgang Meyer ihre Gefolgschaft verweigert, wäre dies einer Demontage gleich gekommen”, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Die FDP hoffe, dass einer Beschlussfassung [...]
„Tarnen, Tricksen, Täuschen“, so lautet der Kommentar des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Thielbörger zur Ankündigung der Göttinger SPD, einen Beschluss zum Bau der Südspange erst nach Ostern treffen zu wollen. „Mit ihrer erneuten Verzögerungstaktik zeigen die Göttinger Sozialdemokraten, dass sie kein verlässlicher Partner bei der Entlastung des Göttinger Südens sind. Seit 2003 verspricht die SPD den Bürgerinnen [...]
