20. Dezember 2010
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen fordert angesichts der derzeitigen Wetterverhältnisse eine Lockerung des Streusalzverbotes auf Gehwegen. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der Fraktion, Karl Semmelroggen: „Es ist unlogisch, dass Hausbesitzer auf der einen Seite für die Sicherheit der Fußgänger sorgen müssen und auf der anderen Seite unter keinen Umständen Streusalz einsetzen dürfen. Schon [...]
12. April 2010
In der Straßenverkehrsordnung wurde im September vergangenen Jahres ein Passus gestrichen, der die Gültigkeit veralteter Verkehrszeichen garantiert. Welche Konsequenzen dieses offensichtliche Versehen der damals zuständigen Bundesminister Wolfgang Tiefensee und Sigmar Gabriel (beide SPD) für Göttingen hat, will die FDP-Ratsfraktion nun in einer Anfrage von der Stadtverwaltung wissen. „Eine von uns selbst erhobene – nicht repräsentative [...]
21. Dezember 2009
Die Ankündigung der rot-grünen Ratsmehrheit, zur seit langem geplanten Südspange eine Bürgerbefragung im Mai 2010 durchzuführen, ist bei der FDP-Ratsfraktion auf Unverständnis und Empörung gestoßen. „Das ist schlicht und einfach Wahlbetrug seitens der SPD. Da gibt es nicht zu beschönigen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Immer wieder habe die SPD den Anwohnern in den vergangenen [...]
17. Juni 2009
Die FDP-Fraktion im Göttinger Kreistag unterstützt den Bau der Göttinger Südspange. Damit reagiert die FDP-Fraktion auf die Aussage des SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzenden, der Bau der Südspange hänge nun vom Kreis ab. „Der Göttinger Kreistag hat sich schon früher, u.a. auf Initiative der FDP, für den Bau der Göttinger Südumgehung ausgesprochen. Ich gehe davon aus, dass der Kreis [...]
4. Juni 2009
Die FDP-Ratsfraktion hat den Beschluss der SPD-Delegiertenversammlung zum Bau der Südspange begrüßt. “Es wurde Zeit, dass die SPD Farbe bekennt und sich klar positioniert. Hätte die Partei Oberbürgermeister Wolfgang Meyer ihre Gefolgschaft verweigert, wäre dies einer Demontage gleich gekommen”, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Die FDP hoffe, dass einer Beschlussfassung [...]
