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Pressemitteilungen

Neues Kommunalabgabegesetz manifestiert Ungerechtigkeiten – FDP-Ratsfraktion: Straßenausbaubeiträge dürfen nicht eingeführt werden

Felicitas Oldenburg, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, betont ihre ablehnende Haltung gegenüber dem heute vom Landtag mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen neuen Kommunalabgabengesetz: „Mit der Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes manifestieren SPD und Grüne die Ungerechtigkeiten im kommunalen Straßenbau. Die Einführung wiederkehrender Beiträge in Form von Straßenausbaugebühren ist eine Extrabelastung für alle Bürger. Die FDP-Ratsfraktion lehnt diesen begehrlichen Griff […]

FDP fordert Lockerung des Streusalzverbotes

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen fordert angesichts der derzeitigen Wetterverhältnisse eine Lockerung des Streusalzverbotes auf Gehwegen. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der Fraktion, Karl Semmelroggen: „Es ist unlogisch, dass Hausbesitzer auf der einen Seite für die Sicherheit der Fußgänger sorgen müssen und auf der anderen Seite unter keinen Umständen Streusalz einsetzen dürfen.

Südspange: SPD begeht Wahlbetrug

Die Ankündigung der rot-grünen Ratsmehrheit, zur seit langem geplanten Südspange eine Bürgerbefragung im Mai 2010 durchzuführen, ist bei der FDP-Ratsfraktion auf Unverständnis und Empörung gestoßen. „Das ist schlicht und einfach Wahlbetrug seitens der SPD. Da gibt es nicht zu beschönigen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Immer wieder habe die SPD den Anwohnern in den vergangenen […]

Unterstützung für Göttinger Südspange im Kreistag

Die FDP-Fraktion im Göttinger Kreistag unterstützt den Bau der Göttinger Südspange. Damit reagiert die FDP-Fraktion auf die Aussage des SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzenden, der Bau der Südspange hänge nun vom Kreis ab. „Der Göttinger Kreistag hat sich schon früher, u.a. auf Initiative der FDP, für den Bau der Göttinger Südumgehung ausgesprochen. Ich gehe davon aus, dass der Kreis […]